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© Rybson/freepik.com
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EU Kommission: Entwurf zu Umweltbehilfen vollends in falsche Richtung

Ein Verhinderungspapier für erneuerbare Energien

Wien und Brüssel/ "Der neue Leitlinienentwurf für staatliche Umweltbeihilfen ist das Papier nicht wert, auf dem er steht", ist Erwin Mayer, stellvertretender Geschäftsführer der Kleinwasserkraft Österreich, empört. Am 9. April soll die EU-Kommission diese Leitlinien beschließen. "Der aktuelle Entwurf ist eindeutig ein Verhinderungspapier und nicht eine Richtschnur für einen forcierten Ausbau", meint daz Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft. Werden die Leitlinien in der derzeitigen Version beschlossen, bedeutet dies eine dramatische Einbremsung des Ausbaus der erneuerbaren Energien in ganz Europa. IG Windkraft und Kleinwasserkraft Österreich fordern die Politik auf, aktiv zu werden und die Leitlinien in der derzeitigen Fassung zu verhindern.

Erst gestern wurde der IG Windkraft ein überarbeiteter Entwurf der Leitlinien für staatliche Umweltbeihilfen der EU-Kommission zugespielt. "Leider hat sich an der Zielrichtung der Leitlinien nichts geändert", erklärt Stefan Moidl und führt weiter aus: "Noch immer wird allen Mitgliedstaaten ein Fördersystem für erneuerbare Energie vorgeschrieben, dass noch nirgends in Europa funktioniert hat. Die restriktive Herangehensweise räumt dem bestehenden fossil-atomaren Energiesystem die Steine aus dem Weg und unterstützt Kohle- und Atomkraftwerke weiter im System zu bleiben." "Einspeisetarife für Erneuerbare sind dadurch bedroht, während zeitgleich über Einspeisetarife für Atomkraftwerke in Großbritannien nachgedacht wird", ergänzt Mayer.

Ab 2017 sind Ausschreibungen bei der Vergabe der Fördermittel zwingend vorgeschrieben. Alle bisherigen Versuche mit Ausschreibungssystemen sind jedoch kläglich gescheitert, sie haben keinen wesentlichen Ausbau der erneuerbaren Energien mit sich gebracht und waren teurer als andere Systeme. Die flächendeckende Einführung dieses Systems würde allein durch die Umstellung den Ausbau der erneuerbaren Energien auf ein Minimum reduzieren. "Die österreichischen Erfahrungen mit der Notifizierung des Ökostromgesetzes haben gezeigt, dass von der Erarbeitung eines neuen Fördersystems bis zu dessen Umsetzung mindestens zwei Jahre vergehen", berichtet Mayer und ergänzt: "In diesem Fall müsste aber nicht nur das österreichische Fördersystem, sondern gleich über zwanzig gleichzeitig von der EU Kommission genehmigt werden. Dies wird die Zeit wohl kaum verkürzen."

Erschreckend: Vorrang für fossile Kraftwerke

Mit dem Leitlinienentwurf würde nicht nur der Ausbau von erneuerbaren Energien drastisch eingeschränkt, sondern auch fossilen Kraftwerken die Förderung ermöglicht, und das teilweise doppelt so viel. Ebenfalls unterstützt werden sollen Kohlegewinnung und Verarbeitung von nuklearen Brennstoffen. "Es ist unerhört, dass in einer Leitlinie für staatliche Umweltbeihilfen die klare Bevorzugung von fossilen Kraftwerken niedergeschrieben wird", zeigt Moidl auf.

Radikale Änderungen sind die einzige Option

Nächste Woche Mittwoch, am 9. April, soll die Kommission diese Leitlinien beschließen. "Wir fordern Kommissar Johannes Hahn auf, eine grundlegende Überarbeitung der Leitlinien zu erwirken", erklärt Moidl und setzt fort: "Sollte dies nicht möglich sein, muss die Leitlinie verworfen, neu erarbeitet und zu einem späteren Zeitpunkt von der neuen Kommission beschlossen werden." Formal gesehen genügt es, wenn mit 1.1.2015 neue Leitlinien in Kraft treten. "In der jetzigen Version helfen die Leitlinien nur den Fossil- und Atomkraftwerken", berichtet Mayer und ergänzt abschließend: "Wir fordern alle Politiker auf, ihren Einfluss auf die Kommission geltend zu machen um die Leitlinien für Umweltbeihilfen so zu verändern, dass sie ihrem Namen auch gerecht werden."



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Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /