EU-Wahl: Wen wählen?
Ein Rückblick auf eine gelungene Veranstaltung des EU-Umweltbüros
Am 24. April lud das EU-Umweltbüro in den Wiener Lutz-Club, um mit EU-KandidatInnen zur kommenden EU-Wahl über Umweltthemen zu debattieren. Das Diskussionsklima war fair und respektvoll und das Publikum wurde gut eingebunden. In einigen Punkten herrschte Einigkeit. Im Bereich der Erneuerbaren Energien allerdings nicht. Lippenbekenntnisse gab es zwar von allen Parteien. Der Unterschied liegt aber im Detail. Stefan Gara von den NEOS glaubt an den gescheiterten neo-liberalen Traum "Der Markt regelt alles". Dass das nicht funktioniert, sieht man die letzten 200 Jahre. Er geht davon aus, dass viele umweltschädliche Kraftwerke gar nicht mehr gebaut werden würden, wenn sie keine Förderungen erhalten. Das stimmt schon für manche Kraftwerke, beispielsweise für die Atomkraft. Nur sind viele Förderungen sehr versteckt, wie beispielsweise die Umweltschäden durch Kohlekraftwerke oder Schäden durch den Klimawandel. Dass diese Schäden plötzlich auf der Stromrechnung eingepreist werden wäre zwar äusserst wünschenswert, wird es aber wohl nie (im gesamten Umfang) spielen. Mit anderen Worten gibt es hier keinen fairen Markt und man kann von Ökoenergien nicht erwarten, dass sie ohne Förderungen existieren, während die umweltschädlichen Energieformen wie Atom, Kohle, Gas über diese versteckten Quersubventionierungen massiv bevorzugt werden. Selbst die geforderte, sinnvolle, CO2-Steuer, würde nur einen Bruchteil der externen Kosten bepreisen.
Wer steht klar zum Ausbau der Erneuerbaren Energien?
Wirklich deutlich für den Ausbau und die Beibehaltung der Ökoenergieförderungen, sowohl bei der Veranstaltung, als auch zuvor bei der Debatte zur Umweltbeihilfenrichtlinie, haben sich nur die SPÖ und die Grünen ausgesprochen. Immerhin gab es von Barbara Kappel ein deutliches Bekenntnis zur Wasserkraft und zum Ausbau der Speicherseen, wo sie sicher einen pragmatischeren Zugang als so mancher "Umweltschützer" hat. Die Europa-ÖVP war allerdings bereits im Vorfeld sogar für die Abschaffung der erfolgreichen Förderungen für Erneuerbare Energien durch Einspeisetarife. Und wer die Europa-ÖVP oder die NEOS wählt, dem muss klar sein, dass durch deren Zugehörigkeit bei ALDE und EVP starke Befürworter der Atomkraft mitgewählt werden.Fracking - die umstrittene Gasförder-Technologie
Auch auf die oekonews-Frage von Michael Sigmund und Lukas Pawek: "Soll Fracking in Europa verboten werden?" gab es nur von den Grünen und der SPÖ ein eindeutiges "JA".Vorzugsstimme
Bezeichnend für die europäischen Grünen ist, dass der einzige, dem die Umwelt offenbar wirklich ein Anliegen ist, Bio-Bauer Thomas Waitz, am nahezu unwählbaren Platz Vier aufgestellt ist.Eine Vorzugsstimme für Thomas Waitz von den Grünen oder für Karin Kadenbach bei der SPÖ würde sicher den Umweltfokus bei diesen beiden Parteien stärken.
Es ist jedenfalls zu hoffen, dass es vor jeder Wahl ähnliche, bestens durchgeführte, Veranstaltungen gibt.
TeilnehmerInnen der Podiumsdiskussion v.l.n.r.: Stefan Gara (NEOS), Barbara Kappel (FPÖ), Heinz Becker (ÖVP), Moderatorin Manuela Raidl (PULS4), Karin Kadenbach (SPÖ), Thomas Waitz (Die Grünen)
Artikel Online geschaltet von: / Lukas Pawek /