ANSCHOBER: Auch Minister Pröll unterstützt die Forderung der Bundesländern nach deutlicher Attraktivierung des Ökostromgesetzes

7.5.2008 Ökostromgesetz nach deutschem Vorbild ist zentraler Schlüssel zur Erreichung der Klimaschutzziele

Nicht alleine Wasserkraft, sondern nur volle Kraft für Energieeinsparung, Nützen aller umweltverträglichen Potenziale an erneuerbarer Energie und ein mittelfristiges Energiewendeprogramm kann Klimaschutzziele erreichen, Kosten der Energieimporte verringern, Wertschöpfung im Land belassen und Abhängigkeit vom Öl schrittweise verringern - attraktives Ökostromgesetz nach deutschem Modell zentraler Schlüssel dafür

Am Widerstand der Bundesländer und auch des Umweltministers ist eine Beschlussfassung des desaströsen Bartenstein-Entwurfes für ein neuesÖkostromgesetz am vergangenen Mittwoch im Ministerrat vorerst gescheitert - jetzt tut sich ein Zeitfenster für Verhandlungen mit den Bundesländern auf. Oberösterreichs Umweltlandesrat Rudi Anschober appelliert an Bundeskanzler Gusenbauer, diese Verhandlungen mit den Ländern zu ermöglichen, damit endlich die Tür aufgestoßen wird für ein attraktives Ökostromgesetz nach deutschem Modell, das seit 5 Jahren bewährt ist, 250.000 Arbeitsplätze geschaffen hat und alleine im vergangenen Jahr in Deutschland zur Verringerung von 54 Millionen Tonnen CO2-Emissionen geführt hat und die KonsumentInnen trotz viel besserer und längerer Fördertarife nicht stärker belastet als die miserable derzeitige österreichische Regelung.

Einen Appell der Umweltreferenten an Minister Pröll und Minister Bartenstein hat Ersterer mittlerweile beantwortet. Pröll teilt die Kritik am bestehenden Gesetz und meint wörtlich: "Das Ökostromgesetz 2006 hat leider zu einer Stagnation bei der Errichtung neuerÖkostromanlagen geführt, da die zur Verfügung stehenden Fördermittel von 100 auf 17 Mio. Euro jährlich reduziert wurden." Und er fordert im Antwortschreiben ein attraktiveres Ökostromgesetz: "Hinsichtlich der nach wie vor offenen Themenbereiche erwarte ich mir, dass die Verhandlungen zu einer umfassenden Novelle des Ökostromgesetzes noch im laufenden Jahr abgeschlossen werden können und die Novelle mit Beginn des kommenden Jahres in Kraft tritt. Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat im Zuge des Begutachtungsverfahrens umfassende Verbesserungsvorschläge eingebracht. Grundlegende Zielsetzung ist es, das Vertrauen von Investoren und Betreibern wieder herzustellen und dementsprechend die Rahmenbedingungen wieder attraktiver zu gestalten."

Anschober: "Wir werden die Bundesregierung genau bei diesem Wort nehmen. Gerade wenn wie gestern der Öffentlichkeit vorgemacht wird, dass die Klimaschutzziele alleine mit Wasserkraft erreicht werden könnten, muss klargestellt werden, dass die allererste Priorität die massive Steigerung der Energieeffizienz ist - Oberösterreich etwa will in seinem Energiewendeprogramm bis 2030 den Energieverbrauch für Raumwärme um 39 Prozent und im Schnitt den Stromverbrauch jährlich um einen halben Prozentpunkt verringern -, und gleichzeitig alle umweltverträglich nutzbaren Potenziale an erneuerbarer Energie genützt werden müssen, um die Energieimporte deutlich abzusenken (aktuelle jährliche Gesamtkosten von mehr als 11 Milliarden Euro), Wertschöpfung in der Region zu belassen und die Klimaschutzziele zu erreichen. Dazu zählt auch die Wasserkraft - hier entscheidet die Frage der Standorte und der Umweltverträglichkeit -, dazu zählt aber auch das gesamte Mosaik an erneuerbaren Energieträgern. Österreich ist reich, wir haben enorme Einsparungspotenziale und hohe Potenziale an erneuerbarer Energie. Statt eine Ressource gegen die andere auszuspielen, braucht Österreich endlich eine Bundesregierung, die ein mittelfristiges Energiewendeszenario fixiert, die ernst macht mit der Energieeinsparung, die endlich in einem ersten Schritt ein attraktives Ökostromgesetz nach deutschem Modell schafft. Gelingt das nicht, wäre das ein Gau für Klimaschutzpolitik und Energiepolitik."

Quelle: Büro Landesrat Rudi Anschober