Greenpeace schlägt Internationalen Investitionsgerichtshof in Wien vor

28.4.2014 Diskussion mit Bundesregierung über Notwendigkeit von Investitionsschutzbestimmungen und Alternativen zu ISDS wird gestartet

Wien - ‘Ein faires Handelsabkommen kann es nur ohne private Konzerngerichte geben’, bekräftigt Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit nach dem Gipfel zu TTIP die Position der Umweltschutzorganisation zum geplanten ISDS (Investor-to-state dispute settlement). Bei dem Gespräch im Bundeskanzleramt einigten sich die Vertreter der Bundesregierung mit den führenden NGOs, dass die Notwendigkeit von Investitionsschutzbestimmungen und Alternativen zu ISDS diskutiert werden. ‘Eine bloße Reform dieser Klauseln lehnen wir ganz klar ab, da die Besetzung der Schiedsgerichte mit Teilzeitrichtern eine nicht reformierbare Schwäche von ISDS darstellt’, so Egit. ‘Sollte unabhängig von TTIP ein Investitionsschutz notwendig sein, dann nur vor ordentlichen Gerichten. Wir schlagen einen Internationalen Investitionsgerichtshof (IIC - International Investment Court) mit Sitz in Wien vor. In den IIC müssten dann auch alle bestehenden Investitionsschutzabkommen übergeführt werden.’

Der deutsche Atomausstieg, die Mindestlöhne in Ägypten oder der Raucherschutz in Australien seien Beispiele für von Konzernen mit privaten Schiedsgerichten bekämpften Errungenschaften zum Schutz der Bürger und der Umwelt. ‘Wir werden auch unser weltweites Greenpeace-Netzwerk einsetzen, damit Handelsabkommen nicht Umweltschutz, sozialen Frieden und Menschenrechte gefährden’, kündigte Egit an.

‘Die Regierung ist einen Schulterschluss mit führenden NGOs zur Abwehr der größten Risiken des geplanten Handelspaktes eingegangen’, begrüßt der Greenpeace-Chef Egit die Gipfel-Ergebnisse bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Werner Faymann, Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Caritas-Direktor Michael Landau.

Als ‘Voraussetzung zur Durchsetzung der österreichischen Position’ bewertet der Greenpeace-Geschäftsführer, dass sich die Bundesregierung eindeutig gegen Pläne des EU-Handelskommissars Karel de Gucht stellt, den EU-Mitgliedsstaaten das Entscheidungsrecht über TTIP zu entziehen. ‘Durch die Bekräftigung der Position, dass das geplante Handelsabkommen nach dem Abschluss der Verhandlungen auch von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden muss, besteht schlussendlich auch die Möglichkeit, dass Österreich ein Veto einlegen kann.’

Greenpeace begrüßt ausdrücklich, dass die österreichische Bundesregierung einem Abkommen nicht zustimmen wird, mit dem die europäischen Standards in den Bereichen Arbeitsrecht, Konsumentenschutz, Umwelt, Lebensmittel, und Gesundheitsschutz abgesenkt werden. Als entscheidend wertet Egit auch die Absage an eine schleichende Absenkung der Standards nach dem Inkrafttreten von TTIP durch die sogenannte ‘regulatorische Kooperation.’

Scharf kritisiert er die Geheimhaltungspolitik der EU. Nicht einmal die Bundesregierung hat alle Verhandlungsdokumente zur Verfügung. Egit fordert einen Vorstoß der österreichischen Bundesregierung bei der EU-Kommission zur Erhöhung der Transparenz beim Zugang zu Dokumenten.