1. HOME
  2. NACHHALTIGKEIT
  3. VERNETZUNG

© freepik.com
© freepik.com

Interessante Diskussion zu Europas Energiepolitik

Im Vorfeld der Europawahl stellten sich die Vertreterinnen und Vertreter der wahlwerbenden Parlamentsparteien Fragen der E-Wirtschaft.

"Zentrale Forderung der österreichischen E-Wirtschaft an die europäische Energiepolitik der Zukunft ist die Gestaltung eines transparenten Systems, das ohne hohe Abgaben auf Strom auskommt und Kostenwahrheit schafft," das erklärte Peter Layr, Präsident von Oesterreichs Energie im Rahmen einer Diskussion mit Repräsentanten und Repräsentantinnen der im Nationalrat vertretenen Parteien, die bei den EU-Wahlen am 25. Mai antreten. "Österreichs E-Wirtschaft hat den Anspruch die europäische Energiepolitik nicht nur zu vollziehen, sondern auch aktiv mitzugestalten", eröffnete Barbara Schmidt, Generalsekretärin von Oesterreichs Energie, die hochkarätig besetzte Veranstaltung.

Vollkommen einig waren sich Stefan Schennach, SPÖ-Kandidat zur EU-Wahl, ÖVP-Kandidat Lukas Mandl, FPÖ-Kandidatin Barbara Kappel, Neos-Kandidat Stefan Gara sowie Christiane Brunner, Energiesprecherin der Grünen vor allem bezüglich der Ablehnung der Atomkraft und der verstärkten Nutzung erneuerbarer Energien. "Atomenergie, aber auch Fracking oder die Lagerung von CO2 im Boden sind für uns kein Thema", betonte etwa SPÖ-Kandidat Schennach. Vielmehr gelte es, einen Sprung in den Bereich der erneuerbaren Energien zu machen, und die Energiewende zu einem Erfolg zu führen. Auch Mandl will der Steigerung Energieeffizienz und dem Ausbau der Erneuerbaren hohe Priorität einräumen, gleichzeitig müsse aber darauf geachtet werden, dass die Arbeitsplätze und der Standort Österreich gesichert werden, betonte der ÖVP-Kandidat. "Es darf dabei kein Entweder-Oder geben, sondern ein Sowohl-als-Auch", so Mandl.

Für eine Standortsicherung und eine wettbewerbsfähige Industrie durch günstige Energiepreise plädierte auch Barbara Kappel, die sich auch für gemeinsame europäische Vorgangsweisen aussprach: "Es gibt Bereiche wie die Energie, in denen weniger regionale Alleingänge als vielmehr EU-weite Lösungen gefragt sind, wenn die Wettbewerbsfähigkeit gesichert werden soll", betonte Kappel. Klare Weichenstellungen, gepaart mit klaren Entscheidungen forderte Christiane Brunner, wobei sie Österreich innerhalb der EU in einer besonderen Verantwortung sieht: "Wir haben die Möglichkeit, die Energiewende vorzuleben und sollten diese Chance nutzen", betonte die Energiesprecherin der Grünen.

Vom Versorger zum Dienstleister

Eine "Neuerfindung des Energiemarkts" wünschte sich hingegen Stefan Gara. "Viele Geschäftsmodelle funktionieren heute nicht mehr, weshalb ein radikales Umdenken erforderlich ist", so der Neos-Kandidat. Aufgabe einer europäischen Energiepolitik sei es, ein Energiesystem zu etablieren, das mit alten Gewohnheiten bricht und sich mit möglichen Szenarien der Zukunft befasst. "Dazu gehört etwa der sich abzeichnende Trend hin zu Energiedienstleistungen, die heute noch nicht zum Kerngeschäft der E-Wirtschaft gehören aber künftig einen wesentlichen Bestandteil davon bilden werden", so Gara. Weitgehende Unterstützung von nahezu allen Kandidaten gab es für die Pläne der EU, den CO2-Ausstoß bis 2030 um 40 Prozent zu reduzieren. Schennach verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass das Ziel zwar ambitioniert, gleichzeitig aber dazu angetan sei, im Bereich neuer Technologien Arbeitsplätze zu schaffen und so den Wirtschaftsstandort zu sichern. Ähnlich äußerten sich die anderen Kandidaten mit Ausnahme von Kappel, die sich einen realistischeren Ansatz wünschte und weniger die Politik als vielmehr den Einzelnen in der Verantwortung sah. Durchwegs skeptisch gesehen wird von den Vertretern der Parteien der Vorschlag der EU-Kommission, die Ökostromförderung EU-weit zu vereinheitlichen. Mandl verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass Österreich anders als Deutschland auf einem intelligenten Weg sei und fürchtet ähnlich wie Kappel bei einer einheitlichen Regelung einen Rückschritt in der Alpenrepublik. Gara wiederum kann den Plänen einiges abgewinnen, will diese aber regional unterschiedlich implementiert wissen. "Eine regionale Energiepolitik muss dabei das nationalstaatliche Denken ablösen", forderte er.

Anreize statt Verbote

Unterschiedliche Standpunkte zeigten sich bei der Frage, ob die EU zur Steigerung der Energieeffizienz bestimmte Geräte mit hohem Energieverbrauch verbieten können sollte. Während etwa Brunner es als Aufgabe der Politik ansah, ordnungspolitische Maßnahmen zu setzen, plädierten Mandl und Kappel eher für Anreize statt für Verbote. Schennach betonte zudem die Notwendigkeit von Energieeffizienzvorschiften. Diese sollten aber weniger die Verbraucher adressieren, als vielmehr die Produzenten der Produkte. "Auch die Öffentliche Hand ist hier gefordert, mit gutem Beispiel voranzugehen", so Schennach. Weitgehende Zustimmung gab es zum notwendigen Ausbau der Übertragungsnetze. Bei der Diskussion um den Ausbau der Kapazitätsmärkte hingegen schieden sich die Geister. Skeptisch äußerten sich vor allem Brunner und Gara. Brunner bekannte sich zum Vorhalten von Reserveleistung, insbesondere Gaskraftwerken, forderte aber gleichzeitig neue und kreative Ansätze, um die Systemsicherheit zu gewährleisten. Gara sprach sich gegen eine finanzielle Abgeltung von Kraftwerksbetreibern für das Vorhalten von Erzeugungskapazität aus und empfahl, die Energiebereitstellung dem Markt zu überlassen. "Die Energie ist vorhanden, notfalls muss man halt kurzfristig einen höheren Preis zahlen", so der Neos-Kandidat. Layr betonte dazu, dass jedoch keineswegs die Versorgungssicherheit unter den Tisch fallen dürfe. Die E-Wirtschaft brauche stabile Rahmenbedingungen, die auch künftig Investitionen ermöglichen. Schließlich sei ein europäischer Gleichklang im Bereich Cyber Security nötig, denn diese Bedrohung dürfe nicht unterschätzt werden.


Quelle: Oesterreichs Energie



Verwandte Artikel:


Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /