Energieeffizienzgesetz: Immer noch eine Großbaustelle
Experten bestätigen die Notwendigkeit eines österreichweiten Energie-Masterplans als Voraussetzung
"Bundesminister Mitterlehner ist nicht gut beraten, die Vorgaben der EU-Energieeffizienzrichtlinie in vorauseilendem Gehorsam Brüssel gegenüber jetzt auf Biegen und Brechen in Österreich als einem der ersten europäischen Länder umsetzen zu wollen", lässt der FPÖ-Energiesprecher und Dritte Präsident des Nationalrates Ing. Norbert Hofer als Reaktion auf die im Ministerrat beschlossene Regierungsvorlage zum Energieeffizienzgesetz wissen.
Zwar gab es in einigen Bereichen Nachbesserungen, insgesamt weise die Regierungsvorlage aber noch immer massive Mängel auf. Selbst namhafte Experten, wie beispielsweise Univ.-Prof. Dr. Stefan Schleicher vom Wegener Center für Klima und Globalen Wandel an der Karl-Franzens-Universität Graz, sehen ein Gesamt-Energiekonzept für Österreich als Voraussetzung für sinnvolle Effizienz- und Einsparungsmaßnahmen an. Daher sollte auch die österreichische Bundesregierung den Fachstimmen folgen und einen österreichweiten Energie-Masterplan entwickeln, auf dem weitere energiepolitische Maßnahmen aufbauen.
"Seit Jahren weise ich darauf hin, dass der "energiepolitische Fleckerlteppich" und die Kompetenzaufspaltungen auf ministerieller Ebene die angepeilte Energiefreiheit Österreichs bis 2050 in weite Ferne rücken lassen. Anstatt sich zum Ziel zu setzen, so rasch als möglich die Energiewende zu vollziehen, verlieren sich die zuständigen Minister in Debatten über Paragraphen und EU-Vorgaben", kritisiert Hofer und bekräftigt weiter "es muss unser gemeinsames Ziel sein, Österreich aus der fossilen Importabhängigkeit zu führen."
Gesetz muss Effizienz steigern, Erneuerbare ausbauen und Klima schützen
"Das Effizienzpaket benötigt noch eine Reihe von Verbesserungen, damit es allen Zielen der Energiepolitik gerecht werden kann. Denn es gilt, die Effizienz zu steigern, die erneuerbaren Energieträger auszubauen und gleichzeitig das Klima zu schützen. Unser Energiesystem ist dringend in Richtung mehr Versorgungssicherheit bei geringerer Klimabelastung umzubauen. Das bedeutet eine große Herausforderung. Daher muss das Effizienzgesetz den konsequenten Ausbau aller Erneuerbaren mit bestmöglicher Stärkung der heimischen Wertschöpfung verbinden", stellte der Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich, Hermann Schultes, zum nun im Ministerrat beschlossenen Effizienzpaket fest."Der Land- und Forstwirtschaftssektor zeigt vor, wie ein sorgsamer Umgang mit Energie bei gleichzeitig deutlich steigendem Beitrag zur heimischen erneuerbaren Energieaufbringung funktioniert", unterstrich Schultes. "Während der Energiebedarf unseres gesamten Sektors seit 20 Jahren bei rund 22 Petajoule (PJ) konstant gehalten werden konnte, haben wir die inländische Erzeugung von neuen Brenn- und Treibstoffen aus Pflanzenmaterial von 30 PJ im Jahr 1990 (ersetzt 720.000 t Erdöl) bis heute auf fast 180 PJ (ersetzt 4.300.000 t Erdöl) versechsfacht. Wir sind damit hocheffizient und zu den wichtigsten Lieferanten heimischer Energieträger geworden und ersparen uns allein dadurch Erdölimporte in der Höhe von EUR 2,5 Mrd. Dieses Paradebeispiel von Effizienzsteigerung und bestmöglichem Beitrag zur heimischen Wertschöpfung durch den Ausbau erneuerbarer Energien muss sich auch im Effizienzgesetz wiederfinden", forderte Schultes daher.
"Wir sehen es jedoch als besonders kritisch, dass mit dem vorgelegten Effizienzpaket die Verbrennung von Erdgas aus Russland in fossilen KWK(Kraft-Wärme-Kopplung)-Anlagen per KWK-Punktegesetz subventioniert werden soll, während heimisches Biogas noch immer um seine Existenz kämpft. Statt per Effizienzpaket die Verbrennung von russischem Erdgas zu subventionieren, sollte vielmehr eine Weiterentwicklung von heimischem Biogas sichergestellt werden. Wir brauchen ein Biogaseffizienzgesetz für unser Energiesystem und für die Sicherung der heimischen Wertschöpfung viel dringender als ein KWK-Punktegesetz für Erdgasanlagen", zeigte sich Schultes überzeugt.
Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /