Gaspipeline South Stream: Eine russische Lösung mit bitterem Beigeschmack

Graz/Linz. Der heutige Besuch des russischen Präsidenten Putin in Wien schlägt hohe Wellen. Neben dem Umgang Russlands mit gleichgeschlechtlichen Beziehungen sorgt vor allem der Ukrainekonflikt für Unmut – auch bei der österreichischen Bevölkerung. Gleich fünf Demonstrationen sind für heute angekündigt. Allerdings findet im Hintergrund ein Akt weit größerer Tragweite statt, denn heute fixieren Russland und die OMV das Großprojekt South Stream – eine Pipeline, die über das Schwarze Meer Erdgas direkt nach Österreich leiten soll.

Wie inoffiziell bestätigt wurde, wird beim Treffen zwischen Heinz Fischer und Wladimir Putin nicht nur über politische Themen gesprochen: Bei der Zusammenkunft sind auch Alexai Miller, Chef der Gaspronom, und Gerhard Roiss, Vorstandsvorsitzender der OMV, anwesend, um „South Stream“ zu fixieren. Mit diesem Projekt soll Europa direkt von Russland mit Gas versorgt werden, ohne dass die Pipeline durch ukrainisches Territorium verläuft. Wer genau hinsieht, erkennt die volle Tragweite des Projektes: Die europäische Abhängigkeit von Russland steigt, während gleichzeitig Europa und die Ukraine beim Thema Gas entkoppelt werden.

Ein Wirtschaftsprojekt mit enormer politischer Tragweite

Mit der separaten Versorgung Europas mit Gas lösen sich für Russland so manche Probleme: Nicht nur, dass der Einfluss und somit auch der Druck auf Europa in Sachen Energieversorgung steigt, auch vermindert die neue Pipeline die Einmischung im Ukrainekonflikt. Durch South Stream wird die Ukraine umgangen – und verliert somit Europa als Stärkung im Rücken.

„Man muss sich dessen bewusst sein, dass mit South Stream auch politisch viele Änderungen passieren. Momentan übt die EU natürlich Druck auf Russland aus, wenn Putin der Ukraine Gaslieferungen verwehrt. Immerhin beziehen wir das Erdgas direkt über die Leitung durch die Ukraine und sind daher auch unmittelbar betroffen. Durch das South Stream Projekt entfällt diese Verbindung. Natürlich scheint das Europa einen Vorteil und mehr Stabilität zu bringen, aber man muss sich auch im Klaren sein, dass der Einfluss Russlands auf Europa enorm steigt. Niemand kann garantieren, dass diese Beziehung immer problemlos verlaufen wird“, so Alexander Schauer, Geschäftsführer der Karma Werte GmbH. „Es macht nur kurzfristig Sinn, das Energieproblem auf diese Weise zu lösen. Wie wir alle wissen, sind fossile Energiestoffe begrenzt. Wir werden nicht darum herum kommen, unsere Versorgung anders zu gestalten und auf erneuerbare Energie zu setzen. Besser man beginnt damit jetzt und nicht erst später, wenn Konflikte aus Versorgungsknappheit und politischen Problemen entstehen.“

Pipeline führt quer durch Osteuropa

Die Pipeline South Stream soll von Russland und über das Schwarze Meer durch Bulgarien, Serbien und Ungarn nach Österreich führen. Mit dem Bau wurde bereits begonnen. Bis 2017 sollen dann alle Leitungen fertig gestellt sein, die bis zu 32 Milliarden Kubikmeter Gas nach Baumgarten bei Wien liefern werden. Bis dahin gilt es aber auch noch bürokratische Hürden zu meistern – neben den Genehmigungen der einzelnen Instanzen und Ländern wird auch ein Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU erwartet.