Österreich darf Rechtsschutz in Umweltangelegenheiten nicht weiter verweigern

27.6.2014 Grüner Antrag zur vollständigen Umsetzung der Aarhus-Konvention im Umweltausschuss

Wien - "Die Bestimmungen zum Schutz der Gesundheit und der Umwelt in europäischen Richtlinien wie die Wasserrahmen-RL, die Luftqualitäts-RL, die Natura 2000-RL und die Vogelschutz-RL bleiben weitgehend folgenlos, wenn die betroffenen BürgerInnen und Umweltorganisationen nicht das Recht haben, diese Schutzbestimmungen vor nationalen (Verwaltungs-)Gerichten einzuklagen. Das darf aber so auf keinen Fall sein", sagt Christiane Brunner, Umweltsprecherin der
Grünen.

So sieht es auch der Europäische Gerichtshof, der dazu schon bahnbrechende Urteile gefasst hat. Auch die Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen hat erkannt, dass internationale Verträge zum Schutz der Umwelt der Hilfe der Zivilgesellschaft bedürfen, um wirklich umgesetzt zu werden. So wurde im Rahmen der UNECE 1998 die Aarhus-Konvention abgeschlossen, die Umweltorganisationen den Zugang zu Gerichten eröffnen soll.

Im Vorfeld der 5. Vertragsstaatenkonferenz berät der Umweltausschuss die noch ausständige Umsetzung der sogenannten dritten Säule der Aarhus-Konvention in Österreich und wird dazu Dr. Liselotte Feldmann aus dem Umweltministerium, RA Dr. Wilhelm Bergthaler und Mag. Thomas Alge, Geschäftsführer des Ökobüros
anhören. Univ.-Prof. Dr. Verena Madner hat eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt.

"Ich hoffe sehr, dass nach dem heutigen Hearing die Notwendigkeit gesetzgeberischer Schritte auch für die Regierungsfraktionen einsichtig wird. Österreich darf den Rechtsschutz in Umweltangelegenheiten nicht weiter verweigern. Dies wäre ein Einbekenntnis, dass zwar Umweltgesetze beschlossen, aber nicht wirklich mit deren 1:1-Anwendung gerechnet wird. Die "Verurteilung"
Österreichs wegen fehlender vollständiger Umsetzung der Aarhus-Konvention auf der Vertragsstaatenkonferenz am 30.6. werden wir nicht mehr verhindern, aber zumindest einen Schritt in die richtige Richtung setzen können", sagt die grüne Umweltsprecherin und Vorsitzende des Umweltausschusses Christiane Brunner.