Keine Extrawürste für Großunternehmen

Zur heute vorgelegten Fassung der Solarsatzung der Stadt Marburg erklärt Hajo Zeller, Vorsitzender des Kreisverbandes DIE LINKE und Sprecher der LAG Umwelt-Energie-Verkehr DIE LINKE.Hessen:
Die neue Fassung der Satzung der Universitätsstadt Marburg zur verbindlichen Nutzung der Solarenergie in Gebäuden (Solarsatzung) ist ohne Zweifel wesentlich besser als der bisher vorgelegte Entwurf. DIE LINKE unterstützt daher diesen Entwurf. Dennoch bleiben Zweifel angebracht.

Das Regierungspräsidium hat in seiner Stellungnahme zu einer älteren Fassung der Solarsatzung den mangelnden lokalen Bezug gerügt. Pit Metz, Fraktionsvorsitzender der Marburger Linken in der Stadtverordnetenversammlung, weist darauf hin, dass in der neuen Fassung der lokale Bezug besser herausgearbeitet wurde. Trotzdem sagt er: „Die Fraktion Marburger Linke in der StVV bleibt dabei. Um die Solarsatzung gerichtsfest zu machen, sind konkrete Energie- und Klimaschutzziele für die Stadt Marburg zu entwickeln. Aus diesen lassen sich dann sehr leicht lokale Bezüge ableiten. Das Rechtsgutachten des Klimabündnisses zu diesem Thema belegt dies eindeutig. Ich kann nicht nachvollziehen, weshalb die Stadt Marburg diesen Weg nicht gehen will und damit die Gefahr des Scheiterns der Solarsatzung billigend in Kauf nimmt. Die Fraktion Marburger Linke hat deshalb einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg eingebracht, der genau dies gewährleisten soll.“

Heftig kritisiert DIE LINKE die vorgesehenen Ausnahmen für Bauherren oder Eigentümer von sehr großen Liegenschaften. Wer für mehr als 30 000 m² Bruttogeschossfläche verantwortlich ist, soll in einer Sondervereinbarung mit der Stadt Marburg ein eigenes Klimaschutzprogramm aushandeln dürfen. Hajo Zeller erklärt: „Gleiches Recht für alle. Es kann nicht sein, dass großen Unternehmen eine Extrawurst gebraten wird. Die Solarsatzung ist eindeutig. Was für den lokalen Klimaschutz bei Sonderverhandlungen der Stadt mit beinharten Geschäftsführern von Unternehmen, die mit der Verlagerung des Gewerbebetriebes drohen, kann sich wohl jeder selbst ausmalen. Nirgendwo ist definiert, wie ein solches Klimaschutzprogramm aussehen kann.“

DIE LINKE ist strikt gegen ein Aushandeln von Sonderkonditionen im stillen Kämmerlein. Wer sich in Marburg aufmerksam umschaut weiß, für wen diese Ausnahmen gemacht werden. Pit Metz sagt, dass auch den Nachfolgeunternehmen der Behringwerke die Auflagen der Solarsatzung zugemutet werden können. Die GeWoBau als städtisches Unternehmen brauche ebenfalls keine Ausnahmegenehmigungen. Im Gegenteil. Die GeWoBau solle Vorbild bei Maßnahmen zur energetischen Optimierung der Altbausubstanz für kleine und mittlere Unternehmen, aber auch für die privaten Haushalte sein.