Österreichische Regierung gegen eine Förderung des Atomkraftwerks Hinkley Point
Förderung ist rechtswidrig!
Wien- Bundeskanzler Werner Faymann sprach im heutigen Pressefoyer nach dem Ministerrat das Kernkraftwerk Hinkley Point in Großbritannien an. Für dieses Kraftwerk wurde um eine Förderung angesucht, die nach Ansicht der österreichischen Bundesregierung rechtswidrig ist. "Das passt keinesfalls in die Vorhaben der EU für erneuerbare Energie", betonte Faymann. Sollte die EU-Kommission dem Ansuchen Großbritanniens auf eine Förderung nachkommen, werde man sich das Recht vorbehalten zu klagen.
Faymann erklärte: "Im Vergleich zur Windenergie wäre das eine doppelt so hohe Förderung und zudem mit 35 Jahren eine deutlich längerfristige Unterstützung. Österreich steht für umweltfreundliche, erneuerbare Energien und Kostenwahrheit. Daher behält sich die Regierung das Recht vor, dagegen zu klagen. Unsere Argumente sind gut und wir werden sie auch einsetzen."
Ins gleiche Horn stößt auch Vizekanzler Mitterlehner: "Wir sprechen uns klar gegen eine EU-Förderung von Atomenergie aus. Der österreichische Verfassungsdienst hat eine Nichtigkeitsklage geprüft. Sollte die EU-Kommission eine Subventionierung beschließen, werden wir uns die Möglichkeit einer Klage offenhalten."
GLOBAL 2000 begrüßt Klagewillen der Republik Österreich gegen drohende Fehlentscheidung der EU-Kommission
"Wir begrüßen dieses klare Bekenntnis und fordern die Bundesregierung auf, alle rechtlich notwendigen Schritte vorzubereiten, damit die Nichtigkeitsklage gegen die morgen drohende Entscheidung der EU-Kommission fristgerecht innerhalb von zwei Monaten eingebracht werden kann", kommentiert Dr. Reinhard Uhrig, Anti-Atom-Sprecher der österreichischen Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 die Aussage des Bundeskanzlers."Wir sind zuversichtlich, dass der Antrag auf Klagseinbringung im heutigen Umweltausschuss des Parlaments ebenfalls von allen Parteien unterstützt wird und damit die österreichische Politik ebenso wie die österreichische Zivilgesellschaft alle rechtlichen Schritte gegen die drohende Atom-Subventionierung ausschöpft."
GLOBAL 2000 hat bereits angekündigt, dass die NGO im Falle einer Fehlentscheidung der EU-Kommission in Sachen Beihilfen für Hinkley Point innerhalb der knappen Frist Beschwerde und Klage gegen die Entscheidung nach der Aarhus-Konvention der Vereinten Nationen einbringen wird.
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Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /