Glawischnig: Ignorante Vorgehensweise von Rupprechter bei Wasserwirtschaftlichem Rahmenplan

4.11.2014 Brunner über Verordnung des TIWAG-Plans durch das Umweltministerium verärgert

"Ich bin von Minister Rupprechter schwer enttäuscht. Entgegen allen Ankündigungen erfüllt er durch die Verordnung des Wasserwirtschaftlichen Rahmenplans die Wünsche der Tiroler Wasserkraft AG, ohne den vielen Einwänden Rechnung zu tragen. Abgesehen von vielen inhaltlichen Problemen, die in den vielen kritischen Stellungnahmen aufgezeigt wurden, bin ich über die ignorante Vorgehensweise von Rupprechter verärgert", sagt Eva Glawischnig, Bundessprecherin der Grünen.

"Wie viele andere auch habe ich in meiner Stellungnahme auf schwere Mängel bei der Öffentlichkeitsbeteiligung hingewiesen. So wurde der Plan während der Sommerferien aufgelegt und nicht einmal die gesetzliche Mindestfrist zur Begutachtung eingehalten - und das bei einem Paket von 623 Seiten. Darüber hinaus hat der Minister die von der Tiroler Landesregierung vorgeschlagenen Tabustrecken sogar an zwei Stellen verkürzt, damit sich die Ausleitungen für das Kaunertal Kraftwerk ausgehen. Herr Rupprechter hat hier sehr großen Erklärungsbedarf", meint Glawischnig.

"Ich finde es schlicht unfassbar, dass der Minister den Plan eines Energieversorgungsunternehmens anerkennt, während er einen ihm ebenfalls vorliegenden NGO-Plan für ein fast identes Gebiet ignoriert", zeigt sich Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen, verärgert. Der WWF hatte gemeinsam mit anderen Organisationen im September 2013 ebenfalls einen wasserwirtschaftlichen Rahmenplan ("Unser Inn") beim BMLFUW eingereicht, der sich in großen Teilen auf das idente Gebiet bezieht, aber in den meisten Punkten einen gänzlich anderen Rahmen für eine wasserwirtschaftliche Ordnung vorschlägt. "Herr Minister, Sie wurden sogar in einer mit dem Tiroler Landeshauptmann akkordierten und an Sie adressierten Stellungnahme der Tiroler Grünen auf das Vorliegen mehrerer Anträge auf Anerkennung wasserwirtschaftlicher Rahmenpläne hingewiesen. Aber anstatt wie in dem Brief gefordert festzustellen, wie die beste wasserwirtschaftliche Ordnung für die betroffenen Fließgewässer aussehen kann, haben sie den anderen Plan ganz einfach ignoriert", kritisiert Brunner.

Durch den nun verordneten Plan ist die Verwirklichung von fünf Großwasserkraftwerken formal im öffentlichen Interesse gelegen. Einer der geplanten Standorte ist das umstrittene Kraftwerk Kaunertal. "Ich kann mir immer noch nicht vorstellen, dass dieses Kraftwerksprojekt eine seröse Umweltverträglichkeitsprüfung überstehen wird, auch wenn die TiWAG nun den Umweltminister vor ihren Karren gespannt hat", sagt Glawischnig.