VERBAND PLATTFORM BÜRGERINITIATIVEN bittet zum Dialog
Podiumsdiskussion hinterfrägt Politstrukturen
Fracking absolutes NO GO !
Der österreichische VERBAND PLATTFORM BÜRGERINITIATIVEN lud vergangenen Donnerstag zu einer Podiumsdiskussion in den sehenswerten Rathauskeller der schönen Bezirkstadt Korneuburg. Thema waren Konfliktslösungsstrategien zwischen Bürgern und Politik.Es diskutierten vor zahlreichem und sehr interessiertem Publikum:
* Dr. Herbert Starmühler (Obmann Plattform BI)
* Erwin Haider (BI Nein zur Erdgasleitung Südostschiene). Herr Erwin Haider wurde wegen dem Bau einer inzwischen obsolet gewordenen Erdgasleitung zum aktuell eingemotteten Kraftwerk Mellach2 sowie dem schlußendlich nicht errichteten Kraftwerk Klagenfurt, enteignet. Er hatte der Überrumpelungstaktik der EVN bei der Grundstücksablöse Widerstand geleistet. Die Gasleitung (Kostenpunkt: 540 Millionen EUR!!) hat sich nun als unnötig herausgestellt, vorher wurde "öffentliches Interesse" behauptet, in Wirklichkeit war es "amtliches Interesse", welches sich wirtschaftlichen Lobby-Interessen erbötig zeigte. Die Causa ist beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anhängig nach-dem sie der Österreichische Verwaltungsgerichtshof unverständlicherweise abgewiesen hat.
* Sirikit Reuchlin (Verein NEIN zur Tauerngasleitung), hat die Geheimhaltungspolitik bei der Tauerngasleitung erfolgreich bekämpft (als Anrainerin keine Akteneinsicht) und das unwirtschaftliche Projekt erfolgreich verhindert.
* Mag. Isabella Kremnitzer-Nowak (BI Rettet den Stadtkern Korneuburgs), setzt sich gegen ein sehr unpassendes Neubauprojekt in der Altstadt ein.
* Josef Barth (Transparenzgesetz.at) vertritt als Bürgerrechtler die Forderung nach Abschaffung des Amtsgeheimnises und das Recht auf Bürger-Information als Bringschuld der Behörde, etc.. (Im Transparenz-Ländervergleich belegt Österreich durchgehend den letzten Platz..).
* Dr. Helga Krismer (Ltabg. NÖ, Vbgm Baden, Grüne), ist häufig Anlaufstelle für Bürgerinitiativen und beklagt selbst als "regierende" Vizebürgermeisterin die negativen Effekte von übertriebener Behördenverschwiegenheit.
* Mag. Karl Wilfing (Landesrat für Jugend, Landeskliniken und öffentlichen Verkehr, Ex.Bgm von Poysdorf .ÖVP NÖ). kritisierte "Verzögerungstaktik" seitens der Bürgerinitiative A5 Mitte, gab zu, anlässlich eines Interviews bezüglich des Baufortschritts der A5 gesagt zu haben "beschwert Euch doch bei der BI", versuchte das zu relativieren mit "freue mich über jede BI", wofür ihm vom Publikum später Heuchelei vorgeworfen und der Rücktritt nahegelegt wurde. Leider gab es seitens des, als Nachfolger für den altgedienten Landeshauptmann gehandelten Parteisoldaten, keine Erklärung, warum in 25 Jahren (nach Fall des Eisernen Vorhangs) kaum B7-Ortsumfahrungen gebaut wurden (vielleicht weil ja die A5 auch von der Asfinag (Bund) finanziert wird).
Allgemeine Frustration machte sich bezüglich einseitiger Berichterstattung in den Medien, die durch Inserate finanziell abhängig sind und selten gegen ihre "Kunden" schreiben, breit. Noch schlimmer, wenn die Eigentumsverhältnisse ("Stichwort Raiffeisenkrake" nannte es ein Bürger) so gelagert sind, dass praktisch überhaupt kein Spielraum für kritische Berichterstattung bleibt.
Die Diskussion war insofern strukturiert, als nach einer ausführlichen Vorstellungsrunde des Podiums eine sechsköpfige Expertenrunde, bestehend aus Lokalpolitikern und Vorstands-mitgliedern des Verbandes Plattform Bürgerinitiativen, ihren Eindruck und Input kund taten und so als zusätzliche Impulsgeber wirkten. Die anschließende Publikumsrunde brachte zahlreiche durchaus kritische Wortmeldungen auf welche das Podium sodann reagierte. Erwähnenswert die Aussage einer Teilnehmerin : "wir werden als Bürgerinitiative in unserer Gemeinde nicht einmal als Luft - wir werden als Vakuum wahrgenommen ". Für Niederösterreich, wahrscheinlich das Schlusslicht unter den österreichischen Bundesländern bezüglich Einbindung von Zivilgesellschaft, wohl keine Seltenheit. Ob ein "Carlo" Wilfing, da etwas zum Positiven bewegen kann und will, bleibt leider sehr dahingestellt.
Plattform Obmann Herbert Starmühler gab jedenfalls Anlass zur Hoffnung, dass die Plattform ihre Stimme kontinuierlich erheben wird und konsequent den Finger auf all die unnötigen Bürgerwunden legen wird, die durch hirn- und rücksichtsloses "Drüberfahren" seitens vermeintlicher "Machthaber" dem viel zu gutmütigen Souverän Bürger/in zugefügt wird.
Aufgrund der Vielfalt der Themen kam es gar nicht richtig zur Erwähnung des im Weinviertel vor kurzem noch sehr aktuellen Thema Fracking, dass Dank des beherzten und konsequenten Einsatzes von mehreren BI´s momentan vom Tisch ist. Eigentlich eine Aufgabe und Bringschuld einer Politik mit Verantwortung,von der die herrschende Nomenklatura aber leider noch weit entfernt ist. (Stichwort : Bodengesundheit, Spritzmittel,Regionalbahnen, etc.).
Christian Almeder und Daniel Hackenberg für OEKONEWS
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