EU-Parlament will Schlupflöcher bei Gentechnik-Anbau schließen

12.11.2014 Österreichische Bundesregierung muss sich im Rat gegen Verwässerung des nationalen Selbstbestimmungsrechts stemmen

Brüssel/Wien - Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat gestern den Vorschlag des Rates von Juni zum nationalen Anbauverbot von gentechnisch veränderten Pflanzen wesentlich verbessert. Der ursprüngliche Entwurf des Rates war rechtlich nicht wasserdicht und gab Konzernen eine zentrale Rolle im Zulassungsverfahren. ’Mit dem Vorschlag des EU-Parlaments wurden wesentliche Schlupflöcher geschlossen. Damit können Mitgliedsstaaten nationale Anbauverbote auf einer rechtlich soliden Basis erlassen und sich vor Gericht gegen Klagen der Biotech-Industrie verteidigen. Die Bundesregierung muss die Position des Parlaments mit aller Kraft unterstützen und sich nun im Rat gegen jegliche Verwässerung des nationalen Selbstbestimmungsrechts stemmen’, fordert Dagmar Urban, Gentechniksprecherin von Greenpeace.

Die Umweltschutzorganisation ist erfreut, dass nunmehr Umweltauswirkungen als Begründung für Anbauverbote angegeben werden können, was nach dem Ratsvorschlag nicht möglich gewesen wäre. ‘Das ist ein erster, wichtiger Schritt. Nun gilt es in den Verhandlungen zwischen EU-Parlament, EU-Kommission und Regierungen Umweltschutzinteressen und die Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten durchzusetzen. Umweltminister Rupprechter und Gesundheitsministerin Oberhauser müssen nun eine starke österreiche Position auf Linie mit dem Beschluss des Europäsichen Parlaments sicherstellen und sich europaweit für einen Kompromiss auf Basis des heutigen Beschlusses einsetzen. Wenn Österreich nicht alles dafür tut, dass alle Mitgliedsstaaten ein rechtlich sicheres, einfaches Selbstbestimmungsrecht zur Verfügung haben, wird die gentechnikfreie Fütterung in Österreich durch Kontamination und Preisdruck unnötig in Gefahr gebracht”, so Urban