Sozialpartner wollen nachhaltige Rahmenbedingungen für die Energiepolitik

12.11.2014 Minister Rupprechter: Eine Neuorientierung in Richtung Green Economy ist notwendig - Minister Stöger: Abhängigkeiten müssen verringert werden und neue Technologien entwickeln

Bad Ischl - Chancen und Herausforderungen von ambitionierten klima- und energiepolitischen Zielen für die Europäische Union standen vor kruzem im Rahmen eines Kongresses der Sozialpartner in Bad Ischl im Fokus. Damit der Wirtschafts- und Industriestandort Europa diese Chancen nützen könne, müsse es jedoch unbedingt eine globale Strategie zum Weltklimaschutz geben, meinten die Sozialpartnerpräsidenten Erich Foglar (ÖGB), Rudi Kaske (AK), Christoph Leitl (WKÖ) sowie Hermann Schultes (Landwirtschaftskammer) am Montagnachmittag im Rahmen einer Podiumsdiskussion, zu der auch die Bundesminister Rupprechter und Stöger eingeladen waren.

Es bedürfe der richtigen Rahmenbedingungen, um im Klima- und Energiebereich Wachstum und Beschäftigung zu steigern, gefragt sei dabei eine sinnvolle Symbiose von Ökonomie und Ökologie. Landwirtschaftskammer-Präsident Schultes rief vehement in Erinnerung, dass mehr als die Hälfte der erneuerbaren Energie, die aus Österreich kommt, aus der Landwirtschaft stamme.

In Sachen CO2-Ausstoß etwa sieht AK-Präsident Kaske auch die Wirtschafträume China und USA in der Verantwortung, den Ausstoß zu reduzieren. WKÖ-Präsident Leitl formulierte die Ablehnung von Atomenergie. Denn damit würde man eine Energieform fördern, deren Entsorgungstechnologie noch absolut ungelöst sei.

"Moderne Umweltpolitik steht in keinem Widerspruch zu Wirtschafts-und Beschäftigungswachstum. Nur wenn alle an einem Strang ziehen, können wir dem Klimawandel begegnen und eine zusätzliche Erderwärmung verhindern. Die Wirtschaft ist ein Schlüssel für diese Herausforderung. Wir brauchen eine Neuorientierung hin zu einer Green Economy", betonte Umwelt- und Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter im Rahmen der Sozialpartner-Diskussionsrunde.

Viele österreichische Unternehmen seien hier bereits aktiv. Mit insgesamt 7200 Wirtschaftspartnern, die sich an den Programmen des Umweltressorts beteiligen, konnten allein im Vorjahr 6,7 Millionen Tonnen CO2 einspart werden. Das das sind 9 Prozent des gesamten CO2-Ausstosses in Österreich. Im Bereich der Landwirtschaft verweist Rupprechter auf das Programm "Ländliche Entwicklung" mit dem den Bauern und dem ländlichen Raum jährlich 1,1 Milliarden zur Verfügung stehen. Rupprechter: "Das Programm ist ein Wachstumsmotor für den ländlichen Raum. Damit werden mehr als 30.000 Arbeitsplätze geschaffen."

Infrastrukturminister Alois Stöger will den Herausforderungen unserer Zeit mit neuen Technologien begegnen. Sein erklärtes Ziel:
"Wir müssen Abhängigkeiten verringern und neue Technologien entwickeln." Stöger weist darauf hin, dass Energie in Zukunft nicht billiger würde und es daher nötig sei, mit minimalem Energieeinsatz maximalen Output zu erzielen. "Wir machen daher aus der Not eine Tugend und haben uns in Sachen Energietechnologien zum Weltmarktführer entwickelt". Als Beispiele nennt Stöger etwa die Passivhaus-Technolgie sowie die größte Solaranlage der Welt, die aus Österreich stammt.

Der Infrastrukturminister plädiert außerdem für ein selbstbewusstes Auftreten des Industriestandorts Österreich und betont: "Für uns sind Industrie- und Umweltpolitik kein Widerspruch, sondern ein Auftrag. Wir werden uns aus der Krise hinausinvestieren", führt Stöger weiter aus und bezieht sich dabei auf große Infrastrukturprojekte, wie den Ausbau des Breitband-Internets, für den eine Milliarde Euro investiert werden soll.

Die österreichischen Sozialpartner unterstrichen ihre Forderung an die Politik, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit der Industriestandort Europa erhalten bleibt und die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Wirtschafts-Großräumen wie China und die USA.