EUSALP – was ist das?

2.12.2014 Schauplatz: Palazzo Lombardia – Mailand - Eine "makro-regionale Annäherung"

Mailand- Colin Wolfe, Leiter der Abteilung Territoriale Zusammenarbeit innerhalb der Generaldirektion Regionalpolitik der Europäischen Kommission, macht im Auditorium als erster Vortragende, eine Einführung zum Thema: ‘makro-regionale Annäherung’ und bekommt Unterstützung durch Marco Onida, Generalsekretär der Alpenkonvention.

EUSALP – Makro-regionale ‘EU-Strategie für den Alpenraum’

Der Europäische Rat gab am 19./20. Dezember 2013 der Europäischen Kommission das Mandat zur Erarbeitung dieser Strategie. Bis Juni 2015 sollen Konzepte und Inhalte der Strategie für die 48 Regionen von 7 Ländern (Österreich, Italien, Deutschland, Frankreich, Slowenien und die nicht-EU-Länder Schweiz und Liechtenstein) feststehen.

Ein erstes Treffen zwischen Europäischer Kommission und den Mitgliedsstaaten/Regionen Anfang 2014 in Brüssel, danach ein Außenministertreffen - aufbauend auf der politisch akkordierten Resolution von Grenoble ( 18. Oktober 2013) erarbeitet Inhalte zu den drei Pfeilern:

1. nachhaltiges Wachstum und Kampf gegen Arbeitslosigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation

2. umweltfreundliche Mobilität, verstärkte akademische Kooperation, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, Dienstleistungen, Transport und Kommunikationsinfrastrukturpolitiken

3. nachhaltiges Management von Energie, natürliche und kulturelle Ressourcen, Schutz der Umwelt, Erhaltung der Biodiversität und der natürlichen Gebiete.

Mitte des Jahres startete ein öffentlicher Konsultationsprozess, bis Mitte Oktober konnten Inhalte abgegeben werden.

Als Abschluss dieses Prozesses findet eben in Mailand, von 1. bis 2. Dezember 2014, die Stakeholderkonferenz (der Einsatz-/Anspruchsgruppen der Makro-Regionen) statt.

Im großen Veranstaltungszelt, nach der Fotomöglichkeit, versammeln sich die Redner auf der Bühne, unter ihnen sind:

Benedetto della Vedova, Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten, Italien
Corina Cretu, EU-Kommissarin für Regionalpolitik
Roberto Maroni, Präsident der Region Lombardei und Koordinator der italienischen Regionen im EUSALP-Prozess
Michael Linhart, Generalsekretär im Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres
Gianclaudio Bressa, Staatssekretär im Regionenministerium, Staatssekretär im Ministerratspräsidium, Italien
Barbara Degani, Staatssekretärin Umwelt, Landschafts- und Meeresschutz, Italien
und auch Günther Platter, Landeshauptmann von Tirol.

Laut Günther Platter werden ‘die großen Linien von der EU gezogen, oft kann hier die Bevölkerung nicht mit. Verantwortung soll wieder vermehrt in die Regionen kommen. Die regionalen Mentalitäten müssen von der EU berücksichtigt werden. Eine ‘Revolution’ der Provinzen ist das Zukunftsmodell. Die EU hat die Aufgabe, dass die Regionen ernst genommen werden, mit den Makro-Regionen ist hier ein weiterer Schritt getan. In der Energiewirtschaft müsse ein Weggehen von der Atomenergie hin zu erneuerbaren Energien stattfinden, angepasst je nach Möglichkeiten der einzelnen Regionen.’

Für EU-Kommissarin Cretu sind die Alpenregionen: ‘ reiches Kulturerbe, Verkehrsknotenpunkt. Die Sorge um die Umweltverschmutzung ist groß – hier müssen grüne Strategien auf internationaler Ebene die Problembewältigung zum Schutz der Umwelt angehen. Eine breite Basis für die Zusammenarbeit wird benötigt. Die Eusalp-Konferenz bietet die Chance für die Ausarbeitung der Strategien. Anpassung der vorhandenen Finanzierungen und eine vereinfachte Gesetzgebung sollten folgen. Die Regionen wissen am besten welche Projekte auf ihrem Territorium funktionieren.’

‘Die Umwelt hat keine Verwaltungsgrenzen, Flüsse fließen über Landesgrenzen hinaus, die Wälder sind nicht nur Wirtschaftsgut sondern Lebensraum, ein nachhaltiger, sozial und umweltgerechter Tourismus in der Alpenregion ist zu fördern mit Hilfe der Bevölkerung.’, so Staatssekretärin Degani.

Ebenso bezeugen Cretu, Linhart und Degani die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit aller Ebenen - der europäischen, der staatlichen, der grenzüberschreitenden und der regionalen. Staatssekretär Bressa unterstreicht: ‘Dank einer besseren Koordinierung die bestehenden Ressourcen besser zu nutzen, indem Synergien geschaffen werden - von unten herauf muss diese Koordination passieren’.

Eusalp ist ein Projekt: ‘das Europa näher an die Bürger bringt", so Maroni.

Redakteurin: Tamara Taufer für OEKONEWS