Wie SteuerzahlerInnen durch die Handelsabkommen TTIP und CETA zur Kasse gebeten werden
Kosten für die Privilegien der Investoren werden durch Investoren-Staats-Klagerechte (ISDS) in den Abkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) weiter ansteigen.
Wien/Brüssel Eine diese Woche veröffentlichte Analyse von ‘Friends of the Earth Europe’ (FoEE), einem breiten Umweltschutznetzwerk mit Sitz in Brüssel, dem auch GLOBAL 2000 angehört, zeigt die Komplexität der Investoren-Staats-Klagerechte und den derzeit bekannten Status Quo auf. Sie kommt zu dem Schluss, dass auch innerhalb der EU bereits Investoren-Staats-Klagen zu enormen Belastungen für die SteuerzahlerInnen führen und dass diese Belastungen durch TTIP (das geplante Handelsabkommen mit den USA) und CETA (das als fertig verhandelt geltende Abkommen zwischen EU und Kanada) weiter enorm ansteigen würden.
Zahlreiche Beispiele von europäischen Konzernen zeigen, wie sehr Staaten unter Druck geraten können, wenn sie neue Regelungen zu Gunsten der KonsumentInnen und des Umweltschutzes erlassen. Auch österreichische Konzerne sind daran beteiligt, wenngleich auch Österreich selbst bisher noch nicht verklagt wurde. Durch TTIP würde sich die Situation noch weiter verschärfen, da dort Mechanismen geplant sind, die vorsehen, dass Konzerne vor privaten Schiedsgerichten klagen können. Selbst wenn ein Staat das Verfahren gewinnt, sind oft von beiden Parteien die Verfahrenskosten zu tragen. Im Falle der Staaten werden diese aus dem Steuertopf gezahlt und belasten somit jeden und jede einzelne. Seit 1994 sind es, soweit bekannt, EU-weit schon um die 3,5 Mrd. Euro.
Zwei Drittel der Klagsfälle stehen im Zusammenhang mit Umweltagenden.
Insgesamt konnten 127 Fälle zusammengetragen werden, die aus bilateralen Abkommen seit 1994 resultieren. Einige Fälle sind der Öffentlichkeit jedoch nicht bekannt und oft konnten auch keine genauen Angaben über die zu entrichtenden Summen festgestellt werden, obwohl diese letztlich doch die Allgemeinheit zu tragen hat. Dies ist laut FoEE auf den Charakter der Investoren-Staats-Klagen zurückzuführen, denn viele der Schiedsverfahren finden im Geheimen statt.
Heidemarie Porstner, TTIP-Sprecherin von GLOBAL 2000: ‘Durch diese Mechanismen werden demokratische Prinzipien ausgehebelt und den Mauscheleien abseits der Öffentlichkeit weiter Tür und Tor geöffnet. Das Argument der EU-Kommission, wir sollten uns vor ISDS in den geplanten Handelsabkommen nicht fürchten, weil es diese Mechanismen ohnehin schon gebe, kann hier nur als zynisch betrachtet werden. Denn was verschwiegen wird, ist, dass letztlich wir alle für diese VIP-Behandlung der Konzerne aufkommen müssen.’
Die genauen Studienergebnisse finden Sie unter www.foeeurope.org/hidden-cost-eu-trade-deals
Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /