Mitterlehner: Klare Ansage zu österreichischer Klage gegen Hinkley Point

11.3.2015 Keine Beihilfen für Atomenergie

Im gestrigen Ministerrat betonte Vizekanzler Mitterlehner, dass die Verhandlungen zur Steuerreform "konstruktiv und inhaltsreich" verlaufen. "Wir haben uns eine Entlastung bei Lohn- und Einkommenssteuern vorgenommen. Dieser Auftrag ist auch im Regierungsprogramm festgeschrieben." Eine Öko-Steuerreform habe sich die Regierung aus einem einfachen Grund nicht vorgenommen. "Das wäre angesichts der aktuellen Konjunkturentwicklungen sinnvollerweise nur im internationalen Gleichklang durchführbar. Einseitige Erhöhungen bei Benzin- oder Dieselprodukten würden nicht nur Pendler belasten, sondern auch konjunkturelle Probleme aufwerfen. Damit wollen wir unseren Weg nicht konterkarieren!"

Heute jährt sich zum vierten Mal die Nuklearkatastrophe von Fukushima. Beim EU-Energieministerrat in der vergangenen Woche wurde mit der Energieunion eine wichtige Weichenstellung besprochen. Sie soll zur besseren Kooperation der Mitgliedsstaaten bei den Themen Energienutzung, -versorgung und vor allem im Bereich der Versorgungssicherheit beitragen", betonte Mitterlehner. Das entsprechende Vorschlagspapier wird im März im Europäischen Rat und im Juni nochmals im Rat der Energieminister präzisiert werden.

Zusätzlich bereitet die Bundesregierung eine gemeinsame Klage gegen die Förder-Pläne für das britische AKW Hinkley Point vor. "Wir wollen uns nicht die Souveränität eines EU-Staates einmischen, seinen Energiemix selbst zu gestalten. Aber wenn bereits ausgereifte Technologien wie die Atomenergie mit Beihilfen begünstigt werden sollen, sehen wir das als Vertragsverletzung. Daher macht Österreich hier von seinem Recht Gebrauch, dass die EU- Verträge einräumen", so Mitterlehner, der abschließend klarstellt. "Dass wir diese Themen gemeinsam angehen, ist unser aktiver Beitrag, um die Probleme der Österreicherinnen und Österreicher zu lösen."

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