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Klimaschutz: gemeinsames Vorgehen notwendig

Bayr präsentiert Klimaschutzprogramm des SPÖ-Klubs - Alle Gebietskörperschaften und Bevölkerung einbinden

SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr hat heute ein 120-Punkte umfassendes Klimaschutzprogramm des SPÖ-Parlamentsklubs präsentiert. Bayr möchte das Programm diese Woche im Parlament einbringen und den anderen Parteien vorlegen. Aus Sicht der SPÖ-Politikerin sollte in der Frage des Klimaschutzes, der allen fünf Partien ein Anliegen ist, eine gemeinsame Linie im Parlament gefunden werden. Bayr möchte daher alle Parteien dazu einladen, gemeinsam ein breites und effizientes Programm zu erarbeiten, um einen spürbaren Beitrag für den Klimaschutz zu leisten.

"Wenn wir das Ziel erreichen wollen, die globale Erwärmung aufzuhalten, müssen wir jetzt handeln", betonte Bayr am Montag in einer Pressekonferenz. Ganz wichtig sei die Einbindung der Bevölkerung, da leider ein sehr hohes Informationsdefizit vorherrsche. Es müssten flächendeckend Aktionen gesetzt werden, die Menschen sollten sensibilisiert werden, selbst aktiv zum Klimaschutz beizutragen.

Ein zentraler Punkt ist die Umsetzung eines verbindlichen Klimaschutzgesetzes. "Mir ist es wichtig zu einem Klimaschutzgesetz zu kommen, das wirklich durchdacht, mit breitem Konsens und mit Synergien arbeiten kann. Wo es Anstrengungen von allen Gebietskörperschaften und verschiedenen Ressorts geben muss, es auch Mittel gibt, diese Maßnahmen im Inland umzusetzen." Für ein wirksames Klimaschutzgesetz werde einerseits notwendig sein, eine Verfassungsbestimmung zu haben, und andererseits mit einer Bedarfskompetenz des Bundes auch steuernd und koordinierend eingreifen zu können, machte Bayr deutlich.

Einen spürbaren Beitrag zum Klimaschutz soll auch das neue Ökostromgesetz leisten, so Bayr. Dabei sollte der Schwerpunkt auf die Förderung der erneuerbaren Energieträger gelegt werden. Oberstes Gebot sei die Senkung des Stromverbrauches und damit die Steigerung der Energieeffizienz. Dafür brauche es auch starke legistische Anreizsysteme und außerdem entsprechende Energieforschungsprogramme.

Ein weiterer Sektor, in dem die Energieeffizienz erhöht werden muss, sei der ganze Wärmebereich. In Zukunft werde die Wärmeversorgung weitgehend von fossilen Energieträgern unabhängig sein müssen. Bayr plädierte außerdem für einen Ausbau der Förderung der Kraft-Wärme-Koppelungen und auch für ein offensives CO2-Gebäudesanierungsprogramm.

Im Verkehrsbereich bekräftigte die SPÖ-Umweltsprecherin die Forderung nach einem Ausbau und einer Attraktivierung desöffentlichen Verkehrs. Ein Mittel, um den Anreiz für den Umstieg auf die Öffis zu steigern, sei die Ausgabe einer "Mobilitätscard". In der Frage der Verwendung von Agrotreibstoffen der ersten Generation verwies Bayr auf die unerwünschte Bilanz im Umwelt- und Menschenrechtsbereich Entsprechend müsse auf den Einsatz nachhaltiger agrarischer Treibstoffe ohne Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion geachtet und die Grundlagen dafür geschaffen werden. Die Forschung an Agrartreibstoffen der zweiten und dritten Generation müsse auch mitöffentlichen Mitteln vorangetrieben werden.

Großes Potenzial für den Klimaschutz sieht Bayr auch in der Landwirtschaft. Sinnvoll sei vor allem die Förderung der biologischen Landwirtschaft. Die Zukunft der österreichischen Landwirtschaft liege nicht in der Großproduktion von Energiepflanzen, die mit Monokulturen, großflächigem Einsatz von Genpflanzen, der Verteuerung von Lebensmitteln und einer weiteren Industrialisierung der Agrarproduktion Hand in Hand gehen würde, sondern in der qualitätsvollen biologischen Landwirtschaft. Im Bereich der Wirtschaft soll bei UVP-Verfahren etwa die stärkere Berücksichtigung der Klimarelevanz zur Reduktion der Treibhausgasemissionen beitragen.

Auch die EU- und Außenpolitik nimmt im Klimaschutzprogramm des SPÖ-Parlamentsklubs einen breiten Raum ein. Bayr machte in dem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass "jene, die am wenigsten zum Klimawandel beitragen, am meisten davon betroffen sind". Die SPÖ-Abgeordnete verlangt hier unter anderem ein "burden sharing" auf globaler Ebene und einen "Know how"-Transfer in die Entwicklungs- und Schwellenländer.

Das umfassende Klimaschutzpapiers des SPÖ-Klubs ist auf www.spoe.at im Medienservice unter "Presse-Unterlagen" zu finden. (Schluss) ps

Rückfragehinweis: SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275, Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

* * OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT * *

OTS0173 2008-06-02/12:44

Besser Projekte im Inland als Emissionszertifikate kaufen

"Schön, dass auch die SPÖ begreift, dass man im Klimaschutz etwas tun muss. In der Praxis passiert leider weiter Realitätsverweigerung, wie anhand des katastrophalen Ökostromgesetzes mehr als deutlich zu erkennen ist", reagiert Rupert Lichtenecker, Umweltsprecherin der Grünen, auf das Klimaschutzpapier der SPÖ. Anstatt in Österreich Klimaschutzpolitik zu betreiben, wird die Regierung in Zukunft mindestens zwei Milliarden Euro für Emissionszertifikate ausgeben. "Klimaschutz und Wirtschaftsförderung sehen anders aus", so Lichtenecker.

"Die rote Umweltsprecherin fordert, dass die Bevölkerung für den Klimaschutz sensibilisiert werden soll. Da sollte Bayr gleich bei ihren eigenen KollegInnen beginnen. Die SPÖ kommt nämlich ein bisschen spät drauf, dass ökologische und soziale Aspekte zu den seit Monaten debattierten Eckpunkten der kommenden Steuerreform gehören müssen", so Lichtenecker. Seit langem ist bekannt, dass das derzeitige System von Verkehrssteuern und PendlerInnenförderung sozial Schwächere benachteiligt. "Es ist erfreulich, dass einige Grüne Forderungen wie die nach einer leistbaren Mobilitätscard oder mehr und besseren Öffis nun auch von der SPÖ unterstützt werden. Konkrete Taten wären längst nötig - so eine gerechtere PendlerInnenförderung inkl. Besserstellung von Öffi-BenutzerInnen, die flächendeckende Ausweitung der LKW-Maut und mindestens 80-100 Mio. Euro pro Jahr für zusätzliche Öffi-Angebote."

"Die roten Vorschläge wie eine ökologisch-soziale Steuerreform, biologischer Landbau und Energieeffizienz wären in der Tat wichtige Bausteine für einen aktiven Klimaschutzpolitik, die derzeitige Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen in der Regierung sieht aber anders aus," so Lichtenecker. "Neben einem Ökostromgesetz nach Vorbild des deutschen Erneuerbaren Energien Gesetzes braucht Österreich einen nationalen Energieplan, in dem Energieeffizienzmaßnahmen oberste Priorität haben", fordert Lichtenecker.
Der ÖVP-Umweltsprecher Karlheinz Kopf bezeichnete das SPÖ-Klimaschutzprogramm als ‘in weiten Bereichen unkonkret und schwammig’. Wir haben in der Klimastrategie der Österreichischen Bundesregierung klare Schritte festgelegt, um unsere Klimaziele zu erreichen. Die 120 Punkte des Klimaschutzprogramms und bleiben in der Konkretisierung weit hinter dem zurück, was wir im Regierungsprogramm vereinbart haben’, so Kopf.

‘Zu den großen Bereichen des Klimaschutzes fällt dem SPÖ-Klub weniger ein, als derzeit schon gemacht wird. Während in der SPÖ noch nach Antworten gesucht wird, sind wir schon in der Umsetzung erfolgreicher Maßnahmen’, so Kopf. Er fordere die SPÖ auf, in ihren Verantwortungsbereichen endlich aktiv zu werden.

Ein gemeinsames Handeln dürfte also wirklich notwendig sein.



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Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /