Umweltorganisationen zu Steuerreform: Regierung ist ökologisch blind

14.3.2015 Klimawandelschäden in Höhe der Steuerreform werden erwartet

Wien - Die größten Umweltschutzorganisationen Österreichs -Birdlife, GLOBAL 2000, Greenpeace, Naturfreunde, Naturschutzbund, WWF und VCÖ - sind von der Mutlosigkeit der Bundesregierung bei der jüngsten Steuerreform schwer enttäuscht: "Auf Umwelt- und Klimaschutz wurde völlig vergessen. Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner waren auf allen vier Augen ökologisch blind und blenden wichtige Zukunftsfragen einfach aus", kritisieren die Umwelt-und Naturschutzvertreter der Umweltallianz unisono. Vor der UN-Klimaschutzkonferenz in Paris hoffen die NGOs nun auf das neue Klimaschutzpaket, das von der Bundesregierung bis Ende März angekündigt ist.

OECD, Internationaler Währungsfonds, Wirtschaftsexperten, Wirtschaftsvertreter und Umweltorganisationen hatten mehrfach auf die Wichtigkeit einer öko-sozialen Steuerreform hingewiesen. Erst diese Woche wurde eine Studie präsentiert, die zeigt, dass mit einem aufkommensneutralen Modell 17.400 Arbeitsplätze geschaffen und 3,6 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden können.

GLOBAL 2000 Geschäftsführerin Leonore Gewessler: "Die Regierung stellt sich mit dieser Steuerreform selbst ein umweltpolitisches Armutszeugnis aus. Dass die gewaltigen Chancen einer öko-sozialen Steuerreform nicht erkannt wurden und selbst umweltschädliche Subventionen wie die Steuerbegünstigung von Kohlestrom immer noch unangetastet bleiben sollen, ist völlig verantwortungslos gegenüber uns und allen kommenden Generationen."

"Privatpersonen, Häuslbauer, Unternehmen und Organisationen, die in die ökologische Modernisierung ihres Lebens und ihrer Betriebe investiert haben, werden durch die Steuerreform massiv bestraft. Die richtige Entlastung des Faktors Arbeit muss mit einer gleichzeitigen Belastung von fossilen Energien und einer Entlastung von erneuerbaren Energien einhergehen", fordert WWF-Geschäftsführerin Andrea Johanides.

Im Jänner zeigten Klimaforscher, dass Schäden von 4,2 bis 5,2 Milliarden Euro pro Jahr durch den Klimawandel auf Österreich zukommen, wenn nicht politisch gehandelt wird: "Der Klimawandel wird in Österreich jährlich Schäden im Ausmaß von einer ganzen Steuerreform verursachen. Höhere Ökosteuern würden nicht nur klimaschädliches Verhalten verteuern, sondern könnten auch ein umfassendes ökologisches Maßnahmenpaket finanzieren", so Hanna Simons, Direktorin für Umweltpolitik bei Greenpeace.

"Der Verkehrsbereich ist massiv von Erdöl abhängig. Weiterhin viel Erdöl über die Auspuffe zu verbrennen, heißt, den Klimawandel anzuheizen und Staaten mit großen Menschenrechtsdefiziten zu unterstützen. Die Chance, die dringend nötige Energie- und Mobilitätswende mit einer ökologischen Steuerreform zu beschleunigen, wurde vergeben - zum Schaden unserer Kinder und Kindeskinder", betont VCÖ-Geschäftsführer Willi Nowak.

Die Umweltorganisationen hatten bereits im Sommer 2014 die Ökologie-Expertise in der Steuerreformkommission gefordert. Sie präsentierten alternative ökologische Steuermodelle und stellten Studien vor, die die Notwendigkeit der Ökologisierung des Steuersystems bewiesen. Nun hoffen die Umweltorganisationen auf das im Regierungsübereinkommen paktierte Klimaschutzpaket, das bis Ende März angekündigt ist.