Steuerreform: Das Geld bleibt weiter auf der Straße liegen

14.3.2015 Bundesregierung negiert Handlungsbedarf in Sachen Ökologisierung -Milliarden fragwürdiger Steuerprivilegien im Verkehr bleiben unangetastet - Grüne und FPÖ nun am Ball

Wien - Mit Enttäuschung reagiert der Umweltdachverband auf die nun vorgestellten Verhandlungsergebnisse der Steuerreformverhandler. "Nicht Zukunftsorientierung, sondern die Vermeidung einer politischen Blamage für die Bundesregierung war das Hauptmotiv dieser Steuerreform. Es ist aus meiner Sicht völlig unverständlich, dass trotz entsprechender Empfehlungen diverser nationaler und internationaler Experten bis hin zur EU-Kommission und zur OECD das Thema der ökologisch fragwürdigen Subventionen und Steuerausnahmen wieder nicht zum Umsteuern genutzt wurde", so Franz Maier, ehrenamtlicher Präsident des Umweltdachverbandes.

Der Verkehrssektor ist der am stärksten wachsende Verursacher klimaschädlicher Treibhausgase und mittlerweile für mehr als 30% der CO2 Emissionen in Österreich verantwortlich. "Angesichts des mehrfach belegten Handlungsbedarfs für Österreich, welches von den negativen Folgen des Klimawandels massiv betroffen sein wird, ist es nicht nachvollziehbar, warum Steuerprivilegien für Diesel, Flugbenzin oder Schifffahrtstreibstoffe in Milliardenhöhe aufrecht bleiben. Allein die Streichung der Steuerbefreiungen des Flug- und Schiffsverkehrs würde 690 Mio Euro bringen, die Angleichung des Steuersatzes zwischen Benzin und Diesel weitere 650 Millionen. Dass das exzellente Zeitfenster, das derzeit durch den niedrigen Ölpreis sperrangelweit offen steht, nicht für die notwendige Ökologisierung des Verkehrsbereichs genutzt wird, ist das schwerste Versäumnis dieser angeblichen Reform", so Maier.

Dass bei der steuerlichen Begünstigung von Dienstwagen ein erster Schritt von 50 Mio EUR gemacht wurde, ist für den Umweltdachverband zwar grundsätzlich erfreulich, macht sich in Relation zu dem von der EU-Kommission geschätzten möglichen Einsparungsvolumen von bis zu 1,6 Mrd Euro mehr als mutlos aus.

Die Opposition fordert Maier nun auf, sich im Rahmen der avisierten Änderung der Verfassungsbestimmung in Sachen KEST insbesondere nochmals das Handlungsfeld Verkehr vorzunehmen: "Grüne und FPÖ haben es nun in der Hand, im Rahmen der nötigen Nachverhandlung der Steuerreform ihre Position hinsichtlich der Bekämpfung des Klimawandels einzubringen und für eine wesentliche Nachbesserung im weiten Bereich der ökologisch bedenklichen Steuerausnahmen Flagge zu zeigen. Ich hoffe, die beiden Parteien nehmen ihre Verantwortung ernst", so Maier