Scharfe Kritik an der Steuerrefom: Öko-Effekte fehlen

17.3.2015 Grüne: Auch im Anti-Atomkurs fährt die Regierung Zick-Zack

Wien - Anlässlich des Besuchs des Grünen Europa-Abgeordneten Claude Turmes aus Luxemburg nehmen die Grünen die Anti-Atompolitik der österreichischen Bundesregierung ins Visier. "Einerseits stellen Kanzler Faymann & Co begrüßenswerterweise Österreichs Anti-Atomkurs immer in die Auslage. Der Protest gegen die Förderung des britischen AKW Hinkley Point ist sehr erfreulich. Andererseits fehlt aber die Konsequenz", stellte Turmes in einem Pressegespräch am Montag fest. So habe die Bundesregierung dem Juncker-Investitionsprogramm zugestimmt, das Atomprojekte enthält. "Der österreichischen Bundesregierung ist es im kommenden EU-Rat am Donnerstag offenbar wichtiger dafür zu kämpfen, dass Gaslieferverträge intransparent bleiben anstatt gegen Investitionen in Atomenergie."

Die EU-Kommission schlägt vor, dass jedes Land gegenüber der Kommission seine Gaslieferverträge offenlegt, damit die EU eine einheitliche Verhandlungsposition gegenüber Gazprom und Russland einnehmen kann. "Ich frage mich, wen die österreichische Bundesregierung hier decken/schützen will? Und warum das wichtiger ist, als der Kampf gegen Investitionen in Atomkraft? Wir werden am kommenden Mittwoch im EU-Hauptausschuss eine Erklärung von Bundeskanzler Faymann einfordern", kündigt die Grüne Umweltsprecherin Christiane Brunner an.

Der Grüne EP-Mandatar Turmes wünscht sich, dass die Politik sich -neben dem Nein zu Atomkraft - stärker für Erneuerbare Energie und Effizienz einsetzt. "Vor allem in den südosteuropäischen Ländern ist das wichtig. Dort gibt es außerdem auch großes Potenzial dafür. Hier müsste sich Österreich mehr einsetzen." Dazu fällt der NR-Abgeordneten Brunner nur ein, dass die Regierung beim Energieeffiziengesetz säumig ist. "Wir haben dieses Gesetz gemeinsam mit der Bundesregierung beschlossen, es ist seit 1. Jänner in Kraft. Aber die Umsetzung wird von der Regierung sabotiert. Wir Grüne werden dazu eine umfassende Anfrage an den zuständigen Vizekanzler Mitterlehner stellen."

Zudem bestehe im Energieeffizienzgesetz die Verpflichtung für die Regierung, weitere Maßnahmen zu setzen, z.B. die Ökologisierung des Steuersystems. Brunner: "Da haben Mitterlehner und der Rest der Regierung im Zuge der aktuell präsentierten Steuerreform leider eine völlige Nullnummer abgeliefert. Das einzige, was der Regierung in Sachen , Öko' eingefallen ist, ist Pellets höher zu besteuern." Das sei wohl eher als Anschlag auf die erneuerbaren Energien zu werten. "Offenbar hat die Regierung hier etwas nicht verstanden: Bei der Ökologisierung des Steuersystems geht es nicht darum, Ökomaßnahmen zu besteuern, sondern Schadstoffe und ökologisch kontraproduktive Maßnahmen und dafür Arbeit zu entlasten."