Grüner Misstrauensantrag gegen Bartenstein wegen Versagen in Energiepolitik

4.6.2008 Lichtenecker und Glawischnig: Bartenstein betreibt das Geschäft der Ölscheichs und Atomindustrie

"Martin Bartenstein hat als Energieminister versagt. Er hat es verabsäumt, der durch steigende Erdöl-, Gas- und Treibstoffpreise gekennzeichneten Energiekrise zukunftsfähige Lösungen entgegenzusetzen. Immer mehr Menschen rutschen auf Grund der verfehlten Energiepolitik in die Armutsfalle", kritisieren Eva Glawischnig, stv. Bundessprecherin und Ruperta Lichtenecker, Umweltsprecherin der Grünen. Bartenstein agiere auf allen Ebenen gegen Interessen des Klimaschutzes, sein fahrlässiger Kurs werde dazu führen, dass Österreich Milliarden-Strafzahlungen nach Brüssel leisten werde müssen, weil alle Klimaziele verfehlt würden, bemängeln die Grün-Abgeordneten. "Der für morgen geplante Beschluss des Ökostromgesetzes schlägt dem Fass endgültig den Boden aus", kritisiert Glawischnig. "Statt zu tun was Deutschland und mehr als 50 weitere Staaten weltweit getan haben und den Ökostrom-Ausbau durch ein gutes Gesetz kräftig voranzutreiben und Alternativen zur Stromerzeugung aus Öl, Gas und Atom zu schaffen, wollen SPÖ und ÖVP den Stillstand beim Ökostrom fortsetzen", kritisiert Lichtenecker. "Das von Bartenstein vorgelegte Gesetz bedeutet den Ruin für einen aufstrebenden, innovativen Wirtschaftszweig und wird die Atomstromimporte nach Österreich in die Höhe schnellen lassen", warnt Glawischnig. "Statt mit Ökostrom will Bartenstein Österreich mit Strom aus Gaskraftwerken und durch Atomstromimporte versorgen. Bartenstein ist als Energieminister untragbar geworden." Die Grünen werden daher bei der morgigen Nationalratssitzung im Rahmen der Debatte um das neue Ökostromgesetz (vormittags, TOP 1) einen Misstrauensantrag gegen Minister Bartenstein einbringen.

Das von BM Pröll als "Durchbruch" und von BM Bartenstein als "zufriedenstellende Lösung" bezeichnete neue Ökostromgesetz ist eine umwelt- und energiepolitische Katastrophe und wird den Stillstand beim Ökostromausbau fortsetzen. Die jährlichen Fördermittel sollen von 17 auf 21 Mio. Euro, also um lächerliche 4 Mio. Euro aufgestockt werden.

Zur Erinnerung: Vor der katastrophalen Ökostromgesetzes-Novelle des Jahres 2006 gab es keinen Förderdeckel, im Jahr 2004 betrugen die Mittel mehr als 100 Mio. Euro. Angesichts der neu geplanten Rohstoffzuschläge und anderer Zuschläge bleibt von den zusätzlichen 4 Mio. nichts übrig. Die Förderdauer neuerÖkostromanlagen ist mit 15 Jahren für rohstoffabhängige und 13 Jahren für alle sonstigen Ökostromtechnologien zu niedrig. In Deutschland haben sich Förderzeiträume von 20 Jahren bewährt. Laut neuemÖkostromgesetz sollen in Österreich bis 2015 lediglich 100 MW Biomasse zugebaut werden. Das bedeutet für die kommenden sieben Jahre nur knapp 15 MW Zubau pro Jahr für ganz Österreich. Alleine in Oberösterreich wurden in den vergangenen Jahren 11 MW Biogas und alleine durch das Biomasse-Kraftwerk Timelkam 15 MW errichtet. Für Windkraft ist im Gesetz ein Ausbau von zusätzlichen 700 MW bis 2015 vorgesehen. Die Windkraftbranche schätzt das Ausbaupotential in Österreich auf mindestens das Dreifache. Die Photovoltaik wird als Stiefkind behandelt. Im Gegensatz zu Wind, Biomasse und Kleinwasserkraft haben SPÖ und ÖVP bei der PV kein Ausbauziel, sondern einen Ausbaudeckel von 17 MW eingezogen. Die Kostenlast soll noch mehr als bereits bei der Novelle 2006 in Richtung Haushalte verschoben werden, da für energieintensive Unternehmen eine Kostenbegrenzung vorgesehen ist. Das ist nicht im Sinne der sozialen Ausgewogenheit.

Die Grünen fordern ein Ökostromgesetz nach deutschem Vorbild und einen radikalen Kurswechsel in der Energiepolitik. Bis 2020 soll im Strombereich, bis 2030 im Wärmebereich aus Öl und Gas ausgestiegen werden. Dazu braucht es auch eine Energieeffizient-Offensive.

Quelle: Die Grünen

Verwandte Artikel:

• Deutschland: Fiktiver Klimaschutz ersetzt tatsächliches Handeln
• Trumauer zahlen bald viel weniger für ihren Strom
• STUDIE: Im Verkehr übersteigen in Deutschland Fossilprivilegien die CO2-Abgabe
• 80 % der Architekten kannten Begriff für gebäudeintegrierte Photovoltaik nicht
• Gesunkene Pelletpreise im April begünstigen Einlagerung
• ZEIGE ALLE BERICHTE ZU DIESEM THEMA