Ökostromgesetz bleibt hinter dem Notwendigen zurück!

5.6.2008 Statt Verdoppelung nur zwei Prozent mehr Ökostromanteil in sieben Jahren

Wien - Am kommenden Donnerstag soll der Nationalrat über das Ökostromgesetz entscheiden. GLOBAL 2000 Klimasprecherin, Silva Herrmann, warnt: ‘Das Ökostromgesetz bleibt hinter dem Notwendigen zurück. Statt einer echten Verdoppelung des Ökostromanteils bis 2015 von 8 auf 15% wird ab jetzt einfach die kleine und mittlere Wasserkraft mit hineingerechnet. Daher bleiben für den ‘sonstigen Ökostrom’ nur 2-3%. In Zeiten von Klimawandel und steigenden Preisen für fossile Energien ist das eine ungenützte Chance!’

Während das Parlament in Österreich über das Ökostromgesetz entscheiden soll, diskutieren die europäischen Umwelt- und EnergieministerInnen über die EU-Ziele für den Ausbau von Erneuerbarer Energien. Silva Herrmann dazu: ‘Das EU-Ziel eines Anteils Erneuerbarer Energien in Österreich von 34 Prozent bis 2020 kann mit dem dürftigen Ausbauziel des Ökostromgesetzes nicht erreicht werden. Das müssen BM Pröll und BM Bartenstein als zuständige Minister wissen. Es ist bereits heute absehbar, dass die Debatte um das Ökostromgesetz kurz nach der Beschlussfassung wieder eröffnet werden muss!’

GLOBAL 2000 verweist auf einen weiteren absurden Punkt: Im Zuge der Einigung zum Ökostromgesetz wurde auch vereinbart, dass die fossile Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) in einem eigenen Gesetz geregelt werden soll. Die Förderung für die KWK, sprich die Aufbringung der Finanzierung über die Zählpunktpauschale, läuft aber nach wie vor über das Ökostromgesetz. So wird der Preis für Ökostrom für die KonsumentInnen erhöht, ohne dass die Kosten durch den Ökostrom verursacht werden. ‘Die Schlussfolgerung ist klar: Die Finanzierung für fossile KWK-Projekte muss aus dem Ökostromgesetz heraus!’


Quelle: Global 2000