„Stromnetz-Beirat“: Fragwürdiges Lobby-Gremium für demokratisch nicht legitimierte Verbände und Organisationen

Hamburg, 18. Mai 2015 – Unter dem Deckmantel angeblicher „Transparenz“ installiert ROT-GRÜN mehrheitlich SPD- und GRÜNEN-nahe Vereine und Organisationen in einem Kontrollgremium zur Hamburger Energie-Infrastruktur.

Geht es nach SPD und GRÜNEN, soll die Bürgerschaft mit der rot-grünen Senats-Mehrheit in der kommenden Bürgerschafts-Sitzung die Installation eines Lobby-Gremiums für demokratisch in keiner Weise legitimierte Organisationen zur "Beratung", d. h. mittelbaren Kontrolle der Hamburger Stromnetz-Gesellschaft verabschieden. In dem "Stromnetz-Beirat“ sollen, so heißt es in dem anliegenden Antrag der SPD und der GRÜNEN Vertreterinnen bzw. Vertretern folgender Organe, Organisationen oder Gruppen vertreten sein, d. h. langfristige Kontroll- und Mitspracherechte („beraten“) erhalten:

„a. Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft
b. An dem Verbund „Unser Hamburg unser Netz“ beteiligte Organisationen
c. Verbraucherzentrale Hamburg
d. Gewerkschaften
e. Hamburger Wirtschaft bzw. deren Verbände
f. Energiewirtschaft, insbesondere im Bereich der Erneuerbaren Energien, bzw. deren Verbände
g. Hamburger Hochschulen“

Es ist mehr als fragwürdig, dass mit der Installation der Verbraucherzentrale Hamburg, deren Geschäftsführer eine der Vertrauenspersonen der Netzinitiative war, und der Installation der „an dem Verbund ‚Unser Hamburg unser Netz‘ beteiligten Organisationen“ in dem Gremium eine Verdoppelung und Perpetuierung der Einflussmöglichkeiten von Dr. Hörmann und Manfred Braasch geschaffen wird. Rechtlich bedenklich ist, dass mit der Einrichtung des „Stromnetz-Beirats“ langfristig mehrheitlich demokratisch nicht legitimierten Vereinen und Organisationen Kontroll- und Mitspracherechte über die städtische Infrastruktur in Form der Netzgesellschaften zugeschoben werden sollen.

Mit der im Volksentscheid geforderten "demokratischen Kontrolle" hat ein solcher Lobby-Beirat freilich nichts zu tun. Denn faktisch werden mehrheitlich überwiegend SPD- und GRÜNEN-nahe Vereine und Gruppen in dem neuen Kontroll-Gremium mit langfristigem Einfluss über die Energie-Infrastruktur unserer Stadt installiert. Insbesondere die Vertreter der von Anfang an umstrittenen und verfassungsrechtlich bedenklichen Volksinitiative „Unser Hamburg - unser Netz" (UHUN) sind in keiner Weise demokratisch legitimiert: Die Vertrauenspersonen der Initiative, deren Vorlage nur denkbar knapp gegen mehr als 400.000 NIEIN-Stimmen angenommen worden ist, sind persönlich - anders als demokratisch gewählte Abgeordnete eines Parlaments - nicht von der Bevölkerung gewählt worden und daher allenfalls ihren jeweiligen Organisationen, wie z. B. dem BUND als Arbeitgeber von Manfred Braasch, verantwortlich.

Der Antrag stellt deshalb eine Missachtung und Verletzung der Vorlage des Volksentscheids dar: Statt einer geforderten demokratischen Kontrolle der Stromnetz Hamburg GmbH sollen einseitig agierende und demokratisch nicht legitimierte Verbandsvertreter institutionalisiert werden. Erschwerend kommt hinzu, dass die Entsendung „je eines" Vertreters der Bürgerschaftsfraktionen in den Beirat dort zusätzlich die demokratisch legitimierten parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse verzerrt. Der jetzt vorliegende Antrag führt deshalb zu einer nachhaltigen Beschädigung und Demontage der parlamentarischen Demokratie in Hamburg.