GLOBAL 2000 verlangt UVP-Hearing für nur 250 km von Wien geplantes ungarisches AKW Paks II

19.5.2015 Ungarns Plan, auf unsichere Atomkraft zu setzen, ist aus technischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Gründen abzulehnen! Stellungnahme per Mail bis 20. Mai 2015 abgeben!

Die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 hat auf ihrer Website eine Musterstellungnahme zum grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfungs-Verfahren zum Atomkraft-Projekt Paks II in Ungarn, das nur 250 Kilometer von Wien verwirklicht werden soll, veröffentlicht. Mit dieser Vorlage können BürgerInnen ihren Einspruch zum geplanten Projekt an ihre zuständigen Landesregierungen übermitteln, die im Rahmen des grenzüberschreitenden UVP-Verfahrens diese Stellungnahmen an die ungarische Kontaktstelle weiterleiten. Die Stellungnahme fasst die wesentlichen Kritikpunkte zusammen.

12,5 Milliarden Euro-Deal zwischen Orbán und Putin auch in Ungarn umstritten

"Der Milliarden-Deal zwischen dem autoritär regierenden ungarische Regierungschef Viktor Orban und dem autoritär regierenden russischen Kreml-Chef Wladimir Putin wird auch in Ungarn kritisch gesehen", sagt Dr. Reinhard Uhrig, Atom-Sprecher von GLOBAL 2000. "Atomenergie hat in der heutigen Energieversorgung keinen Platz. Nur durch Deals wie diese, ohne wettbewerbsrechtlich vorgeschriebenen Ausschreibung, ohne Alternativenprüfung und unter Geheimhaltung der technischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Bedingungen soll und kann ein neues AKW wie dieses ermöglicht werden." Insbesondere der technisch ungeprüfte Reaktortyp "evolutionärer AES 2006" der Firma Atomstrojexport, die die Geheimhaltung des Vertrags für 30 Jahre verlangt, und die fixe Rückzahlung des russischen 10-Milliarden-Euro-Kredits bereits vor Fertigstellung der Reaktoren sind nach Auffassung von GLOBAL 2000 Kern-Probleme des Atomprojekts Paks II.

Atomprojekt Paks II - Kerndaten und Probleme

Die ungarische Regierung bereitet seit Jahren den Bau zwei weiterer Blöcke am einzigen bestehenden AKW-Standort Paks durch den staatlichen ungarischen Atomkraftwerksbetreiber MVM vor. Im Jänner 2014 unterzeichneten Ungarns Premierminister Viktor Orban und Russlands Premierminister Wladimir Putin einen Bau-Rahmenvertrag mit einer Reihe von Sub-Verträgen zu Brennstoff, Reparatur und Atommüll. Der Chef des staatlichen russischen Atomkraftwerkbauers Atomstrojexport, Sergei Kiriyenko, gab damals bekannt, dass Russland der staatlichen ungarischen Firma dazu 10 Milliarden Euro leihen und damit 80 % der Bau-Kosten durch einen Kredit abdecken würde.

Musterstellungnahmen fordert UVP-Hearing in Österreich

"Man mag sich denken: Ich PA(C)KS nicht!", warnt Uhrig. "Zu den laufenden vier Reaktoren aus Sowjet-Zeiten sollen in Paks nun zwei weitere russische Reaktoren dazu gebaut werden. Dabei handelt es sich um Prototypen. Ungarn wird so zum Freilufttestgelände."

Jede Österreicherin / jeder Österreicher kann mit dem GLOBAL 2000-Muster eine Stellungnahme an die zuständige Landesregierung schicken und so eine Stimme zur grenzüberschreitenden UVP abgeben, die die gravierenden Probleme des Projekts aufzeigt und ein Hearing in Österreich fordert.

Das Muster ist unter folgendem Link zu finden.

Informationen des Umweltbundesamts zur UVP Atomkraftwerk Paks II findet man unter: www.umweltbundesamt.at/uvpkkwpaksii

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