Energieminister entscheiden über die Zukunft Erneuerbarer Energien

8.6.2015 Energieministerrat trifft sich heute in Luxemburg

Heute tagt der Energieministerrat in Luxemburg, um zu beraten, wie die 27 %-Zielsetzung bis 2030 der EU für erneuerbare Energien erreicht werden kann. "Es ist von größter Wichtigkeit, dass das Ziel fair unter den Mitgliedsstaaten aufgeteilt wird", bemerkt Kristian Ruby, Chief Policy Officer des europäischen Windverbandes EWEA und Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft setzt fort: "Auch jene Länder müssen ihren Beitrag leisten, die derzeit hauptsächlich aus Kohle und Atomkraft ihre Energie erzeugen."

Im Oktober letzten Jahres beschloss der EU-Ministerrat neue Zielsetzungen für Europa bis 2030, um den schrittweisen Umbau des Energiesystems auf erneuerbare Energien voranzutreiben. "Dabei wurden leider sehr geringe und darüberhinaus auch kaum verbindliche Ziele festgelegt", bemerkt Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft. Drei verbindliche ambitionierte Ziele wären dringend nötig gewesen: Bis 2030 eine Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien auf 45 %, eine Verringerung der CO2-Emissionen um 60 % und des Energieverbrauches um 30 %. Geeinigt haben sich die europäischen Minister auf ein 40 % Reduktionsziel für den CO2-Ausstoß, auf 27 % erneuerbare Energien, und unverbindliche 27 % zur Erhöhung der Energieeffizienz. "Damit sind die Ziele nicht nur extrem niedrig ausgefallen, sondern auch weitestgehend zahnlos", merkt Moidl an.

Energieministerrat in Luxemburg muss heute klare Regeln vorlegen


Das 27 %-Ziel für erneuerbare Energien bis 2030 ist nach dem Beschluss von Oktober nur auf europäischer Ebene verbindlich. Die heute in Luxemburg tagenden Energieminister sind daher gefordert, festzulegen, wie dieses Ziel sicher erreicht werden kann. "Wir dürfen auf keinen Fall in eine Situation kommen, in der sich einige Mitgliedstaaten zurück lehnen, in der Hoffnung, dass andere ihren Teil für sie erfüllen werden", betont Kristian Ruby, Chief Policy Officer des europäischen Windverbandes EWEA und setzt fort: "Es ist von größter Wichtigkeit, dass das Ziel fair unter den Mitgliedsstaaten aufgeteilt wird." "Für die Energiewende hilft es nicht sehr viel, wenn jene Staaten wie Deutschland und Österreich, die ohnehin Vorreiter der Energiewende sind, diesen Pfad weiter verfolgen und andere wie Tschechien oder Polen weiterhin die Stromnetze mit Kohle- und Atomstrom verstopfen", ergänzt Moidl und setzt fort: "Um eine Energieversorgung ohne CO2-Ausstoß zu erreichen ist eben die Schließung der Kohle- und Atomkraftwerke von essentieller Bedeutung." Der europäische Windverband schlägt daher vor, dass sich die EU-Staaten bis spätestens Dezember 2017 individuelle Ziele zusagen sollen.

Kommission muss aktiv werden können

Darüber hinaus ist es von großer Wichtigkeit, dass die Kommission auch Instrumente in die Hand bekommt, um jene Länder in die Pflicht nehmen zu können, die sich um die Zielsetzungen gar nicht kümmern. "Es ist unerlässlich, dass die Kommission in solchen Fällen handeln kann", bestärkt Ruby und ergänzt: "Das betrifft auch Änderungen der nationalen Fördersysteme. Diese sollten verpflichtend der Kommission gemeldet werden, um die Entwicklung der erneuerbaren Energie nicht zu bremsen." "Gerade im Hinblick auf die Klimakonferenz in Paris Endes des Jahres ist endlich ein starkes Bekenntnis der europäischen Minister nötig", ergänzt Moidl.