Verschiebung der TTIP-Abstimmung ist Zwischenerfolg

11.6.2015 Vertagung der Debatte ist für Umweltschutzorganisation hingegen inakzeptabel

Wien – Die Verschiebung der gestern geplanten Abstimmung im EU-Parlament über die TTIP-Resolution, wertet Greenpeace als starkes Zeichen dafür, dass der Widerstand gegen TTIP und vor allem ISDS wächst. ‘Mehr als 200 Abänderungsanträge zur INTA-Resolution zeigen, dass ISDS ein zentraler Punkt der Verhandlungen ist’, so Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace in Österreich. Scharfe Kritik übt Greenpeace an ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas, der einer klaren Mehrheit der Österreicher in den Rücken fällt, wenn er ISDS als Nebenschauplatz von TTIP erachte. ‘Jene Schiedsgerichtsverfahren, die Konzernen mehr Macht als Bürgern oder Staaten einräumen, zu bagatellisieren, und dann mit einem pseudo-reformierten Beschluss durchpeitschen zu wollen, kommt einem Aushöhlen der Demokratie gleich.’

Während die Umweltschutzorganisation die Verschiebung der Abstimmung als Erfolg der TTIP-Kritiker sieht, kritisiert sie die Entscheidung, die Debatte zu verschieben: ‘Das ist inakzeptabel und ein Zeichen in die völlig falsche Richtung. Offenbar hat man hier Angst vor den besseren Argumenten der TTIP-Kritiker und will der europäischen Öffentlichkeit keinen reinen Wein einschenken’, so Egit.

Die Zeit bis zur tatsächlichen Abstimmung müsse nun genutzt werden, um noch weiter Druck auf die Handelskommissarin Malmström und die TTIP-Befürworter auszuüben: ‘Die TTIP-Befürworter scheinen angesichts des wachsenden Widerstands nun Panik zu bekommen, aber: Die Kommissarin und das EU-Parlament können die TTIP-Kritiker – die in Österreich eindeutig die Mehrheit in der Bevölkerung und im Nationalrat stellen – nicht länger ignorieren.’