Ressourcenschonende Kreislaufwirtschaft macht Sinn

10.7.2015 EU-Parlament: Leider noch keine Festlegung auf verbindliches Ziel einer 30-prozentigen Steigerung der Ressourceneffizienz bis zum Jahr 2030

Straßburg - "Nie zuvor wurde weltweit so viel Abfall produziert wie heute. Gleichzeitig werden Rohstoffe knapper und teurer. Abgesehen von den katastrophalen Auswirkungen auf Umwelt und Klima stellt die verschwenderische Rohstoffnutzung auch ein erhebliches Risiko für die Wirtschaft dar. Daher müssen wir die Kreislaufwirtschaft als das Modell der Zukunft forcieren, in dem Produkte langlebig und Materialien recycelbar sind", betont SPÖ-EU-Abgeordnete Karin Kadenbach. Das Straßburger EU-Parlament hat bei der gestrigen Abstimmung in einem Initiativbericht seine Position zur Kreislaufwirtschaft und zur effizienten Nutzung von Ressourcen festgelegt. "Dabei hat sich leider die konservativ-liberale Mehrheit gegen das verbindliche Ziel einer 30-prozentigen Steigerung der Ressourceneffizienz bis zum Jahr 2030 durchgesetzt", kritisiert Kadenbach.

"Durch die Neuausrichtung der europäischen Wirtschaft hin zum Kreislaufmodell könnten laut Schätzungen der Kommission bis zu zwei Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Unternehmen könnten zudem von erheblichen Einsparungen bei den Materialkosten profitieren", erklärt die Abgeordnete. Ausschlaggebend dafür sei aber die Verbindlichkeit des Effizienzsteigerungsziels. Kadenbach hofft dennoch auf einen entsprechend ambitionierten Vorschlag der Europäischen Kommission bis Jahresende.

"Mehr Recycling und Schluss mit der Wegwerfgesellschaft und Produkten, die einen Monat nach Ende der Garantiezeit den Geist aufgeben und direkt im Müll landen", fordert Kadenbach. Sie verweist auf die Forderungen im Initiativbericht nach separaten Müllsammlungssystemen für Papier, Glas, Plastik, Metall und Bioabfälle. "Diese Trennung gibt es längst nicht in allen Mitgliedstaaten, vielerorts wird den KonsumentInnen das Recycling nach wie vor erheblich erschwert. Das müssen wir ändern", so die SPÖ-EU-Mandatarin.
Europaparlament fordert von Kommission ambitioniertes Kreislaufwirtschaftspaket’
Ressourcen-Effizienz schont Umwelt und schafft Innovation für Wirtschaft und Arbeitsplätze

"Nach dem inakzeptablen Zurückziehen des Kreislaufwirtschaftspakets durch EU-Kommissions-Vizepräsidenten Frans Timmermans fordert jetzt eine Mehrheit des Europaparlaments einen neuen Vorschlag zur Kreislaufwirtschaft bis Ende des Jahres, der erhebliche Verbesserungen im Vergleich zum früheren Vorschlag enthält. Die Plenardebatte zu Beginn dieser Woche und die Aussagen von Kommissions-Vizepräsidenten Jyrki Katainen geben zur berechtigten Hoffnung Anlass, dass die Kommission bereit ist, sich in dieser Frage vom Saulus zum Paulus zu wandeln.



Das ist auch nötig, denn das EP fordert verbindliche Abfall-Reduzierungsziele bis 2025. Weiters soll das Verbrennen von recyclingfähigem oder kompostierbarem Abfall ab 2020 eingestellt werden, und ab 2020 soll die separate Sammlung von biologisch abbaubaren Abfällen verbindlich sein. Zudem braucht es ein verbindliches Ressourcen-Effizienz-Ziel von 30 Prozent weniger Ressourcenverbrauch bis 2030 im Vergleich zu 2014 und ein verbindliches Reduktionsziel von 30 Prozent für Lebensmittelabfälle. Außerdem soll in der EU spätestens 2050 nachhaltig produziert werden. Das sind entscheidende Verbesserungen, die nicht nur der Umwelt nutzen, sondern auch Innovationspotenzial für die Wirtschaft haben und Arbeitsplätze bringen. Berechnungen der EU-Kommission zeigen, dass ein ambitioniertes Kreislaufwirtschaftspaket über eine halbe Million neuer Arbeitslätze in der EU schaffen könnte und rund 600 Milliarden Euro Einsparungen durch den effizienteren Einsatz von Ressourcen und zwei bis vier Prozent weniger CO2-Emissionen bedeuten könnte.

Klärungsbedarf besteht noch in der von der Kommission vorgetragenen Parole gegen Überregulierung. Gegen Überregulierung wird niemand etwas haben. Das Argument darf aber nicht zum Schutzmantel für Branchen oder Unternehmen missbraucht werden, die auf der Bremse stehen und sich diesen ökologischen Transformationszielen verweigern. Das EP hat mit dieser Abstimmung heute ein klares Signal an die Kommission gesandt; diese muss den Ball aufnehmen und diese Chance für eine zukunftsfähige nachhaltige Umwelt- und Wirtschaftspolitik nutzen", fordert Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im EP, nach der Abstimmung des Berichts zur Kreislaufwirtschaft im Plenum des Europaparlaments in Straßburg.