Neubauer: Anti-Atom Bemühungen Österreichs werden von Bundesregierung mit Hilfe des BZÖ zu Grabe getragen

"In Melk, wo man der österreichischen Bevölkerung durch das gleichnamige Abkommen kurzfristig so etwas wie den Funken einer Hoffnung zu vermitteln versuchte, den Schrottreaktor Temelin doch noch verhindern zu können, werden heute die österreichischen Interessen zu Grabe getragen", erklärte heute FPÖ-NAbg Werner Neubauer zum Gipfel der parlamentarischen Temelinkonferenz, der in Melk abgehalten wird.

"Es ist bemerkenswert", sagte Neubauer, "dass in Temelin mehr als 115 Störfälle aktenkundig sind, die aber offenbar in der Bundesregierung niemanden mehr interessieren. Und das, obwohl die Qualität der Störfälle, mit denen im AKW Krsko durchaus >mithalten< können". Während sich die slowenischen Betreiber des AKW Krsko wenigstens ihrer Verantwortung gegenüber ihren Nachbarn bewusst seien und sich freiwillig in das Alarmierungssystem über die EU-Kommission einbinden ließen, werde in der Temelin Konferenz darüber bis dato nicht einmal diskutiert, so der erboste freiheitliche Temelin-Sprecher Neubauer.

"Dem Vernehmen nach sind die Kernpunkte des damals abgeschlossenen Vertrages, der von Tschechien als solcher nicht anerkannt wird, bis heute nicht erfüllt", berichtet Neubauer. "Der Kommissionsvorsitzende Konecny wird uns zu beantworten haben, was die Tschechen nach der Beerdigung des Melker Abkommens veranlassen sollte, ihren Informationspflichten nachzukommen, nachdem sie das schon bisher nicht getan haben. Unter anderem wurden 14 von 20 INES-1-Störfällen nicht ordnungsgemäß gemeldet. Davon auszugehen, dass sich dies ändern werde, nachdem man den wortbrüchigen Vertragspartner aus der Pflicht entlassen hat, kann nur politischer Naivität oder fahrlässiger Verantwortungslosigkeit einfallen."

Es stelle einen besonders verwerflichen Akt dar, wenn BM Pröll eine Anfrage im Parlament, >auf welcher Rechtsgrundlage das Melker Abkommen demnächst für beendet erklärt werde<, nicht beantworte und ein Mitglied des Parlaments dadurch missachte, so Neubauer.

"Man wird das Gefühl nicht los, dass die Bundesregierung letztendlich gar kein wirkliches Interesse an einem Ende der Atomkraft in Europa und vor allem in Tschechien hat", so Neubauer weiter. "Die Ausbaupläne Tschechiens für Temelin werden seit Monaten nicht einmal diskutiert."

"Als Freiheitliche haben wir von dieser Politik des Verdrängens und Ignorierens endgültig die Nase voll", meinte Neubauer, der unter dem Eindruck der potentiellen Bedrohung der Europäer durch Atomkraftwerke abschließend monierte, dass es nach wie vor keine rechtsverbindlichen Sicherheits-Normen für AKW’s gebe und deshalb eine Klage vor dem EuGH und dem EuGH für Menschenrechte ankündigte.

Rückfragehinweis: Freiheitlicher Parlamentsklub

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OTS0104 2008-06-09/11:39

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