Initiativbericht "Recht auf Wasser": Wasser raus aus Handelsverträgen!

9.9.2015 Europaparlament nimmt Bericht an - Kommission dringend aufgefordert zu handeln

Straßburg - Gestern stimmte das Plenum des Europaparlaments über den Initiativbericht des Umweltausschusses "über die Folgemaßnahmen zu der Europäischen BürgerInnen-Initiative zum Recht auf Wasser" ab, welcher die Forderungen der 2013 von 1,8 Millionen BürgerInnen unterstützten Europäischen BürgerInnen-Initiative "Right2Water" bekräftigt.

Trotz des Boykottversuchs der Konservativen (EPP), unterstützt von den Liberalen (ALDE), sprach sich das Parlament für Wasser und sanitäre Grundversorgung als ein Grundrecht aus. Diese hätten grundlegende Punkte wie Kritik an der Privatisierungs- und Austeritätspolitik und Wasser als Menschenrechte sowie die deutliche Herausnahme von Wasser aus sämtlichen Handelsverträgen heillos verwässert. "Dass die Konservativen den Zugang zu Wasser für alle mit Füßen treten ist beschämend, verletzt die Menschenrechte und ist einer Volkspartei unwürdig. Gerade das direkt gewählte Europäische Parlament sollte die Stimme der BürgerInnen sein und nicht der Konzerne", kommentiert Monika Vana, Grüne Europaparlamentarierin und Vizepräsidentin der Intergroup Public Services, das Abstimmungsergebnis.

"Die Wasserversorgung muss für alle EU-BürgerInnen gesichert sein. Es handelt sich hier um ein Menschenrecht und keine Ware für Konzerne. Daher ist es zwingend notwendig, die Wasserversorgung vor der drohenden Gefahr der fortlaufenden Liberalisierung zu schützen. Wie man am Beispiel der jüngsten Privatisierungsauflagen für Griechenland sieht, versucht die Kommission immer wieder durch die Hintertür ihre neoliberale Privatisierungs- und Liberalisierungsagenda durchzusetzen. Wir Grüne lehnen sämtliche Liberalisierungs- und Privatisierungspläne im Bereich Wasser entscheiden ab und kämpfen für starke öffentliche Dienstleistungen," so Vana.

"Die EU-Kommission ist nun dringend aufgefordert, auf Basis des heute angenommenen Berichts endlich klare Schritte zu setzen und das Recht auf Wasser als Grundrecht auf EU-Ebene zu verankern, sowie aus Handelsabkommen klar und deutlich auszunehmen. Die Hände in den Schoß zu legen und abzuwarten ist endgültig vorbei. Die EU-BürgerInnen und das EU-Parlament haben klare Worte gesprochen. Nun liegt der Ball bei der Kommission", so Vana.