TTIP-Verhandlungen: Kein Handel um jeden Preis

20.10.2015 Die Alternative heißt fairer Handel

‘Wir wollen keinen Handel um jeden Preis. Wir lehnen das Freihandelsabkommen TTIP, von dem vorrangig Konzerne profitieren und das unsere hohen Umwelt- und Sozialstandards gefährdet, entscheiden ab’, nimmt der Grüne Klubobmann Adi Gross zur neu startenden elften TTIP-Verhandlungsrunde Stellung. ‘Die Alternative zu TTIP heißt fairer Handel und nachhaltiges sowie solidarisches Wirtschaften’, so Gross.

Die Gefahren für Österreichs und Vorarlbergs Wirtschaft, die TTIP mit sich bringe, werden mittlerweile von mehreren ExpertInnen bestätigt. ‘TTIP wirkt sich auf 99 Prozent der Unternehmen in Vorarlberg negativ aus. Nur eine Handvoll Großbetriebe würden profitieren’, erläutert Gross. Die Transatlantische Partnerschaft KMU gegen TTIP gehe von einer massiven Schwächung des Europäischen Handels durch das Freihandelsabkommen aus. ‘Derzeit exportiert Europa um 1 Milliarde Euro mehr in die USA als die USA nach Europa. Es ist naiv zu glauben, dass die USA nicht alles daran setzen werden, dieses Verhältnis auszugleichen’, so Gross. Auch Spar Chef Drexel warnte kürzlich vor fatalen Auswirkungen auf Österreichs Wirtschaft von TTIP.

Gerade für Vorarlbergs Landwirtschaft seien enorme Risiken mit TTIP verbunden. ‘Die USA wollen ganz klar mit ihren Produkten auf den Markt. Das bringt die Bäuerinnen und Bauern unter einem noch gnadenloseren Preisdruck, weil sie mit der industriellen Massenproduktion nicht mithalten können. TTIP ist daher keine Chance für Vorarlbergs Landwirtschaft, im Gegenteil, es bringt unvorhersehbare Risiken mit sich’, legt Gross dar. Für die Grünen stehe fest: ‘Wir wollen nicht mit der industriellen agrarischen Massenproduktion der USA konkurrieren, wir wollen Qualitätsprodukte aus der Region, wir wollen die Gentechnikfreiheit forcieren und die tiergerechte Haltung ausbauen.’

Die Kritik der Vorarlberger Grünen an den Schiedsgerichten bleibt auch nach den präsentierten Reformvorschlägen aufrecht. Diese würden zwar einen transparenteren Mechanismus vorsehen, hielten aber am Prinzip der einseitigen Klagbarkeit von Staaten durch fest. ‘Obskures Handelsrecht darf auf keinen Fall höher stehen als demokratische Prinzipien und die Entscheidung eines Staates, wirksame Regeln für Klimaschutz oder Sozialstandards aufzustellen’, so Gross. Die Grünen lehnen auch das geplante Regulatory Board, mit dem Industrie-Lobbies über Gesetze und Vertragsregeln beraten können, noch bevor die Vorschläge den Parlamenten vorgelegt werden, entschieden ab.

Gross betont die mit TTIP einhergehenden Risiken für den Umwelt- und den Klimaschutz. ‘Mit TTIP würde möglich werden, dass Fracking-Öl und Fracking-Gas importiert wird. Eigene Strategien der Vorarlberger Landesregierung zum Klimaschutz wie die Energieautonomie 2050 würden damit konterkariert werden.

Gross appelliert an die Gemeinden ihren Widerstand gegen TTIP nicht abreißen zu lassen. ‘TTIP wirkt sich gerade auch auf die Gemeinden aus. Wenn öffentliche Dienstleistungsanbieter auf den Markt kommen, die gleichzubehandeln sind, wird Regionalpolitik viel schwieriger’, so Gross. Der öffentliche Protest mache sich bezahlt. ‘Europaweit haben bereits über 3 Millionen Menschen gegen TTIP unterschrieben. Nur wenn dieser Druck aufrecht bleibt, können wir TTIP verhindern’, schließt Gross.