AKW-Bohunice Anhörung - Österreichs Regierung muss für Rechte der Bevölkerung einstehen

18.11.2015 Fast 10 000 Stellungnahmen fordern Abbruch des UVP-Verfahrens, wenn fehlende Dokumente nicht nachgereicht werden

Wien - Heute fand in Wien die Anhörung zur Erweiterung des slowakischen AKW Bohunice statt. Der Projektwerber JESS plant, am 85 Kilometer von Wien entfernten Standort Jaslovské Bohunice einen weiteren Reaktor zu errichten (zu den bestehenden zwei Alt-Reaktoren, einem stillgelegten und einem schwer verunfallten Atomkraftwerk, in dem es 1977 zu einer Kernschmelze kam, sowie zu einem Atommüll-Zwischenlager).

Laut Informationen des Projektwerbers JESS ist der Abschluss der UVP durch den abschließenden Standpunkt des Slowakischen Umweltministeriums für das erste Quartal 2016 geplant. Im Rahmen des UVP-Verfahrens hatte GLOBAL 2000 eine - vernichtende - Muster-Stellungnahme erstellt und den betroffenen BürgerInnen zur Verfügung gestellt - fast 10 000 Stellungnahmen gingen bis zum 21.10.15 über GLOBAL 2000 an die zuständige österreichische Stelle für grenzüberschreitende Bürgerbeteiligung. "Wir finden es grandios, wie die ÖsterreicherInnen von ihrem Recht auf Öffentlichkeitsbeteiligung Gebrauch gemacht und gesagt haben: so ein schleissiges und absurdes Verfahren akzeptieren wir sicher nicht", sagt Dr. Reinhard Uhrig, Atom-Sprecher von GLOBAL 2000.

"Wir werden bei der heutigen Anhörung die schwerwiegenden offenen Fragen stellen, die mit uns fast 10 000 Menschen gestellt haben - und für die wir bisher keine Antwort bekommen haben."

- So wird die UVP ohne Bekanntgabe des geplanten Reaktortyps durchgeführt.
- Externe Ereignisse und deren Auswirkungen auf das neue AKW bleiben unkommentiert.
- Schwere Unfälle und Unfallszenarien, sogar Auslegungsstörfälle und kumulative Auswirkung der Nuklearanlagen am Standort bleiben unbeantwortet.
- Das Slowakische Umweltministerium hat dem Antrag von JESS stattgegeben, keine Alternativen vorlegen zu müssen.

"Es werden keine alternativen Möglichkeiten der Stromversorgung präsentiert, aber auch keine alternativen Standorte für ein AKW, wie auch keine Vergleiche der möglichen Reaktortypen womit die UVP sinnlos ist", so Uhrig. "Ich appelliere an die Bundesregierung, sich für unsere Rechte laut ESPOO-Konvention und Aarhus-Konvention im grenzüberschreitenden UVP-Verfahren auf Umwelt-relevante Informationen und Beteiligungsmöglichkeiten einzusetzen. Diese UVP entspricht nicht den Anforderungen an eine sinnvolle Umweltverträglichkeitsprüfung. Wenn diese Informationen nicht in Zusatzdokument vor Abschluss der UVP oder während der Anhörung in Wien nachgereicht werden, ist dieses UVP-Verfahren abzubrechen."

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