TiSA: Regionalpolitiker drängen auf Transparenz und Sozialstandards im Dienstleistungsbereich

5.12.2015 Regional- und Kommunalvertreter betonen, dass TiSA nicht die Privatisierung öffentlicher Dienste abdecken darf und fordern mehr Transparenz

Der Europäische Ausschuss der Regionen verabschiedete auf seiner Plenartagung am 4. Dezember eine Stellungnahme zu der lokalen und regionalen Dimension des multilateralen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA), mit dem z.B. Dienstleistungen im Banken-, Gesundheits- und Verkehrswesen liberalisiert werden sollen. Die Regional- und Kommunalvertreter fordern mehr Transparenz in den Verhandlungen, einen besseren Schutz ihres Rechts auf Regulierung öffentlicher Dienstleistungen und die Aufrechterhaltung der EU‑Sozialschutzstandards.

Der Berichterstatter für die AdR-Stellungnahme, Helmuth Markov (DE/SPE), Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg, argumentiert, dass ein legitimes Ergebnis der Verhandlungen über das "Trade in Services Agreement" (TiSA) nur erreichbar ist, wenn alle Interessenträger daran mitwirken. "Das TiSA ist für die EU von größter Bedeutung, weil rund 68% der Arbeitskräfte in der EU im Dienstleistungssektor beschäftigt sind und 10 Millionen Arbeitsplätze in der EU vom Export von Dienstleistungen abhängen. Lokalen und regionalen Gebietskörperschaften tragen hier große Verantwortung, da sie häufig entweder Dienstleistungen regulieren oder diese selbst sogar selbst anbieten. Zudem wird ein fertiges Abkommen in einer Reihe von Mitgliedstaaten von den politischen Versammlungen auf regionale Ebene, ratifiziert werden müssen. Daher sollte der AdR als Vertretung der Regionen und Städte in der Europäischen Union an der EU-Beschlussfassung während der Verhandlungen und am Ende der Verhandlungsrunden beteiligt werden."

Regional- und Kommunalvertreter betonen, dass TiSA nicht die Privatisierung öffentlicher Dienste abdecken darf und fordern, dass das staatliche Recht auf Regulierung im öffentlichen Interesse ("right to regulate") der europäischen, nationalen, regionalen und lokalen Behörden im Verhandlungstext uneingeschränkt anerkannt wird hebt außerdem die Notwendigkeit von Sozialschutzstandards auf Grundlage der entsprechenden Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) hervor und fordert eine Revisionsklausel, um Entscheidungen zur Liberalisierung einer Dienstleistung jederzeit wieder rückgängig machen zu können. "Wir können kein Abkommen befürworten, das den Grad der Liberalisierung vorgibt, automatisch neue Dienste liberalisiert oder es untersagt Dienstleistungen wieder in die öffentliche Hand zu überführen, wenn es im öffentlichen Interesse liegt. Außerdem darf das Recht höhere Standards zu setzen nicht beschnitten werden."

Die Regional- und Kommunalvertreter betonen, dass TiSA nicht die Privatisierung öffentlicher Dienste abdecken darf und fordern, dass das staatliche Recht auf Regulierung im öffentlichen Interesse ("right to regulate") der europäischen, nationalen, regionalen und lokalen Behörden im Verhandlungstext uneingeschränkt anerkannt wird. Des Weiteren sprechen sie sich im Hinblick auf den Marktzugang für eine "Positivliste" derjenigen Politikbereiche aus, die unter das Abkommen fallen sollen, anstelle der angedachten "Negativliste" ausgeklammerter Bereiche. Dies würde es viel klarer und transparenter machen, welche Politikbereiche von dem Abkommen betroffen wären. Außerdem soll das TiSA die Regulierungshoheit von Regierungen und lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Bereichen wie Bildung, Kultur und Arbeits- oder Umweltschutz nicht einschränken dürfen.

Hintergrund:

Das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) wird seit Anfang 2013 von aktuell 51 Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO) einschließlich der EU ausgehandelt. Ziel ist es den Dienstleistungssektor z.B. im Banken-, Gesundheits- und Verkehrswesen zu liberalisieren.