Lunacek: "Europaabgeordnete halten am falschen Energiemix aus Kohle und Atomkraft fest"

16.12.2015 Ohrfeige für erfolgreiche COP21-VerhandlerInnen und falsches Signal an Mitgliedsstaaten

"Nachdem es schon die EU-Kommission und Präsident Jean-Claude Juncker verpasst haben zu den Architekten der europäischen Energiewende zu werden und die EU weltweit zur Nummer Eins in erneuerbaren Energien zu machen, bleibt auch das Europäische Parlament mit seiner heutigen Abstimmung zur Energieunion weit hinter diesem Anspruch zurück. Dieses Votum ist eine Beleidigung für die VerhandlerInnen der UN-Klimakonferenz in Paris. Das Abkommen der COP21 bedeutet, dass wir bis 2050 aus den fossilen Energien aussteigen müssen. Aber weder der Vorschlag der EU-Kommission noch die Abstimmung des Europäischen Parlaments zur Energieunion gehen in diese Richtung, sondern es wird damit konsequent am alten Energiemix aus Kohle und Atomkraft festgehalten. Damit wird es dem Europäischen Parlament nicht gelingen, den unbedingt notwendigen Druck in Richtung Erneuerbare auf die Regierungen der Mitgliedsstaaten auszuüben. Mit gutem Willen lassen sich noch zwei positive Aspekte in diesen Berichten finden: Erstens haben die Abgeordneten - anders als im Industrie-Ausschuss - ein verbindliches 40-Prozent-Ziel für Energie-Effizienz bis 2030 verabschiedet. Dieses Effizienz-Ziel ist unbedingt notwendig für den Umbau unserer Energie-Konzepte und wird deutliche Gewinne für die Wirtschaft und Chancen für Arbeitsplätze bringen. Und zweitens müssen mindestens zehn Prozent der nationalen Stromnetze so gestaltet werden, dass sie mit den Nachbarländern verbunden werden können", erklärt Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im EP nach der Abstimmung über zwei Berichte zur europäischen Energiepolitik.