Konsens der Vielfalt mit europäischer Dimension

Wien - Am vergangenen Wochenende tagte in Wien zum 4. Mal die Konferenz der Initiative Zivilgesellschaft (IZ) und brachte mit dem WIENER APPELL einen durchschlagenden Erfolg zustande. Die zweimal jährlich stattfindende Konferenz der IZ einigte sich einstimmig auf den von Gerhard Schuster formulierten Vorschlag "Demokratisierung der EU jetzt !" und beschloss eine europaweite online Willenskundgebung dieses sogenannten WIENER APPELLS ins Leben zu rufen und durchzuführen.

Basierend auf den Prinzipien des Instruments einer "dreistufigen Bürgerbeteiligungsgesetzgebung", die mit einem Schlage das Gespenst des Direkt-Demokratie-Defizits in der EU beseitigen kann, wendet sich der WIENER APPELL an alle EU-Bürger/innen und fordert sie auf durch eine Willenskundgebung ein deutliches und zahlreiches Signal in Richtung direkter, gerechter und mündiger Demokratie in Europa zu setzen. Die Ausarbeitung dieses partizipativen Entwurfs ist bestechend und hat das Potential der, wohl gesamteuropäischen, Politikverdrossenheit und Demokratiemüdigkeit einen kräftigen Genesungsimpuls zu liefern. Gewissermaßen eine Restaurierung oder Verjüngung unserer schon etwas, auf mancher Ebene, abgenutzten und mitunter nur mehr heuchlerisch funktionierenden repräsentativen Demokratie. Das Zustandekommen dieses einstimmigen Entschlußes weist auf die kraftvolle Konsensfähigkeit der sehr vielfälltigen Mitglieder der IZ und demonstriert augenscheinlich die wohltuenden sozialen Energien, die entstehen, wenn bewußt an einem Strang gezogen wird.

Das Programm der beiden Konferenztage, die unter dem Motto "Kraft und Wirksamkeit der Zivilgesellschaft" standen, war ein dichtes. Nach einleitenden Worten von Stellvetreterin Martina Schubert hielt IZ-Obmann Wolfgang Pekny eine zündende und aufrüttelnde Rede, in der er das Permanente Forum zum Mut machen und Mut geben aufforderte und die Dringlichkeit notwendiger Schritte betonte. Im darauffolgendem Eröffnungsimpuls von Gerhard Schuster wurde das Konferenz-Thema in Hinblick auf die historische Entwicklung der dreistufigen Volksgesetzgebung beleuchtet und die momentane Situation nach der ablehnenden Volksabstimmung in Irland analysiert.

Es folgten Kurzreferate im Plenum, darunter über die Aktion ELIANT zur rechtlichen Sicherung der Vielfalt in der EU von Thomas Göing und zur aktuellen Situation in TIBET von Herbert Rauch (ESD) und Tseten Zöchbauer (Präsidentin der tibetischen Gemeinde in Österreich).Von ihr konnte man erfahren, dass der Ansatz zur Gewaltfreiheit bereits in den tibetischen Erziehungsprinzipien des Mitgefühls, der Universalverantwortung und des "Nicht anhaftens" begründet liegt.

Der Gastbeitrag am Nachmittag kam von Boris Lechthaler von der Werkstatt Frieden & Solidarität, der über die Plattform Volkxabstimmung berichtete. Anschließend kamen wieder Mitglieder zu Wort darunter Peter Weish mit einem Statusbericht über das Wiederbewaldungsprojekt in Costa Rica und Harald J.Orthaber vom Zukunftsforum Systemwandel über zivilgesellschaftliche Vernetzung.

Vier Workshops boten Gelegenheit sich auf verschiedene Themen detailierter einzulassen, das meiste Interesse fand Adolf Staufer vom Energie-Arbeitskreis Moln mit "Die Gesellschaft im Würgegriff von Wachstumszwang und Energiemangel".
Bevor der "Markt der Kooperationen" eröffnete, wurde das neue Logo der Initiative Zivilgesellschaft vorgestellt und in Form eines rieseigen Transparents entrollt.

Am Sonntag wurde mit dem Gastbeitrag von Rita Trattnigg (Lebensministerium) eröffnet, sie steuerte "Strategische Überlegungen - Zum Verhältnis von Staat und Zivilgesellschaft" bei. Unmittelbar anschließend beleuchtete der Beitrag vom Verein gegen Tierfabriken "Partizipation und Repression - Möglichkeiten und Grenzen der Mitgestaltung der Gesellschaft" das aktuelle Geschehen in der Praxis ohne sich ein Blatt vor den Mund zu nehmen.Aus diesem Impuls bildete sich spontan eine Arbeitsgruppe, die ein Schreiben an die Justizministerin im Namen der IZ verfasste, indem dringend die Überprüfung des umstrittenen "Mafiaparagraphen" gefordert wird.

Nach dem Mittagessen wurden die Anträge an die Konferenz behandelt und es erfolgte die Beschlußfassung, die sich einstimmig für die Durchführung des WIENER APPELLS auf europäischer Ebene aussprach. Ein demokratiepolitisch so brisantes und weitreichendes Resultat beflügekte die Teilnehmer und rundete die arbeitsintensive 4.Konferenz sehr würdig ab. Die köstliche Verpflegung durch die Vegane Gesellschaft und das loftige Ambiente des WUK trugen das ihre zum Gelingen bei und unterstützten Austausch und Venetzung. Möge dieser Funke von Wien auf Europa übergehen!

Weitere Informationen:
www.initiative-zivilgesellschaft.at/wiener-appell

www.initiative-zivilgesellschaft.at

www.tibeter.at

www.eliant.eu