Lichtenecker zu Ökostrom: Regierung übersieht Zeichen der Zeit

21.6.2008 Grüne fordern ein Ökostromgesetz nach Vorbild des deutschen EEG

"Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben die von den Grünen im Parlament erzwungene Nachdenkpause zum Ökostromgesetz nicht für Verbesserungen genutzt! Trotz Rückverweisung des Ökostromgesetzes in den Wirtschaftsausschuss bleibt das Gesetz weiterhin katastrophal. SPÖ und ÖVP sind offenbar nicht in der Lage oder nicht Willens die Zeichen der Zeit zu erkennen," kritisiert Ruperta Lichtenecker, Umwelt- und Energiesprecherin der Grünen, die Regierungsparteien scharf. "Mit diesem Entwurf wird der Ausbau von Ökostrom weiterhin blockiert. Das schadet dem Klimaschutz, der Energieversorgungssicherheit und demösterreichischen Wirtschaftsstandort", so Lichtenecker. Die Fördermittel sind mit 21 Millionen Euro nach wie vor viel zu niedrig - damit werden weder die Regierungs- noch die EU-Ziele erreicht. Das angestrebte Ziel einer Erhöhung des Ökostromanteils um lächerliche 2% bis 2015 ist ein klares Zeichen wie egal dieser Regierung der Klimaschutz und die Energieversorgungssicherheit ist. BM Bartenstein und BM Pröll ignorieren zudem die großartigen Chancen der Zukunftstechnologie Photovoltaik," kritisiert Lichtenecker

"Wir brauchen ein Ökostromgesetz nach Vorbild des deutschen Erneuerbaren Energien Gesetzes," fordert Lichtenecker. Das bedeutet die Anhebung der Fördermittel, die Ausweitung der Förderlaufzeiten und faire Tarife. Der Weg aus der Ölpreisfalle geht nur über Energieeffizienzmaßnahmen und den Ausbau von Erneuerbaren Energien," so Lichtenecker.

Quelle: Die Grünen

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