Bundespräsident hat bei TTIP laut Verfassungsjurist Heinz Mayer Veto-Option
Greenpeace fordert von Präsidentschaftskandidaten Festlegung ihrer roten Linie
Wien Der renommierte Verfassungsjurist Heinz Mayer weist auf das Letztentscheidungsrecht hin, das der österreichische Bundespräsident bei Staatsverträgen wie TTIP oder CETA laut Verfassung hat. Greenpeace fordert daher die Präsidentschaftsanwärter dazu auf, ihre demokratiepolitische Verantwortung wahrzunehmen. Sie müssten die Abkommen genauestens prüfen und öffentlich klarstellen, ob sie von ihrem Veto Gebrauch machen würden.
‘Im Gegensatz zur Beurkundung von Gesetzen ist der Bundespräsident nicht zur Unterzeichnung von Staatsverträgen verpflichtet. Aus politischen Gründen kann er auch Nein sagen. Der Staatsvertrag kommt dann nicht zustande und er muss sein Veto auch nicht näher ausführen’, erläutert Heinz Mayer. Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit betont: ‘Die Ratifizierung beider Freihandelspakte fällt in die Amtszeit des künftigen Bundespräsidenten oder der Bundespräsidentin. Die Kandidaten müssen den Wählerinnen und Wählern deshalb noch vor der Wahl reinen Wein einschenken. Sie müssen deutlich machen, ob sie ihr verfassungsmäßiges Recht der Letztentscheidung wahrnehmen werden und definieren, wo sie demokratiepolitisch und inhaltlich ihre roten Linien ziehen werden.’ Greenpeace hat einen offenen Brief an alle aussichtsreichen Kandidaten verschickt, in dem die Präsidentschaftsanwärter nach ihren Positionen zu TTIP und CETA befragt werden. Die Antworten sollen bis 4. März einlangen und werden danach veröffentlicht.
Beide Freihandelspakte enthalten laut Greenpeace demokratiepolitisch höchst problematische Elemente. Neben den Sonderklagerechten für ausländische Konzerne gehört dazu auch die geplante regulatorische Kooperation, die nicht nur zu einer Absenkung von Standards, sondern auch zu einer Schwächung der Parlamente führen könnte. ‘70 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher haben laut Eurobarometer-Umfrage eine kritische Haltung zu TTIP. Die Kandidaten stehen den Wählerinnen und Wählern in der Pflicht’, so Egit abschließend.
Mehr Informationen zu TTIP und CETA: www.ttip.at
Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /