ÖDP: Keine Steuergeschenke an Atomkonzerne

(Köln/Münster)- Die Brennelementesteuer muss bis zum Ende der Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke erhoben werden. Dafür sprach sich der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen auf seiner Sitzung am Donnerstag in Köln aus.

Gemäß der derzeitigen gesetzlichen Regelung ist die Atombrennstoffsteuer bis Ende 2016 befristet. Die Unionsparteien wollen daran festhalten und den Atomkonzernen mit der Befreiung von dieser Steuer ab 2017 ein Milliardengeschenk machen. Der letzte Atommeiler geht laut Ausstiegsplan erst 2022 vom Netz.

Die ÖDP erinnert daran, dass die Folgekosten der Atomkraft, etwa für den Rückbau der Atomkraftwerke und die Endlagerung der Jahrtausende lang strahlenden Atomabfälle, noch immense Summen verschlingen werden. Die Rückstellungen, die von den Konzernen dafür gebildet wurden, werden bei Weitem nicht ausreichen und sind auch von der Liquidität her nicht verfügbar. Somit wird hierdurch der Steuerzahler voraussichtlich massiv über Jahrzehnte und Jahrhunderte belastet. Das CDU-Steuergeschenk an die AKW-Betreiber ist nach Meinung der ÖDP vor diesem Hintergrund „der Treppenwitz des Jahres“.

Der ÖDP Landesvorstand verlangt von der Landesregierung in NRW, sich ebenso wie die niedersächsische Landesregierung dafür einzusetzen, die Brennelementesteuer über die gesamte Laufzeit der AKWs in Deutschland zu verlängern.