NABU: Naturschutzrichtlinien der EU bestehen "Fitness Check"

15.4.2016 BirdLife-Auswertung vorgelegt

Zeist/Berlin - Der NABU und 27 Partnerorganisationen aus allen EU-Staaten haben am Mittwoch auf einer Konferenz in Zeist in den Niederlanden einen Bericht zur Zukunft des EU-Naturschutzrechts vorgestellt. Die im Namen des BirdLife-Netzwerks erstellte Auswertung erteilt den Plänen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Abschwächung der Naturschutzgesetzgebung eine klare Absage und fordert stattdessen eine bessere Finanzierung für Natura-2000-Schutzgebiete.

Der Bericht "From Alert to Action" fasst die wesentlichen, im vergangenen Jahr im Rahmen eines "Fitness-Checks" der Europäischen Kommission erhobenen Daten und Meinungen zur EU-Vogelschutz und Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie zusammen. Das Ergebnis wird mit Zitaten aus Politik, Wirtschaft und Verbänden illustriert. Die EU-Kommission will bis Anfang Juni die offiziellen Ergebnisse des "Fitness-Checks" vorlegen und danach entscheiden, ob sie eine mögliche Neuverhandlung der Richtlinien oder aber Initiativen zur besseren Umsetzung und Finanzierung vorschlägt.

Die EU-Umweltminister und das Europäische Parlament haben sich bereits für den Erhalt der Richtlinien ausgesprochen, ebenso wie etwa 94 Prozent der Teilnehmer einer Online-Konsultation im vergangenen Jahr. Forderungen, das Naturschutzrecht aufzuweichen, kommen dagegen vor allem von Seiten einiger Landnutzerverbände.

"Trotz kräftiger Propaganda der Naturschutzgegner kann es aus unserer Sicht nur ein Ergebnis des Fitness-Checks geben: Die verstärkte Durchsetzung der Naturschutzgesetze und eine angemessene Finanzierung - aber keine Abschwächungen, wie es gerade die deutsche Agrar- und Waldbesitzerlobby fordert", sagt NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

Der BirdLife-Bericht mache deutlich, dass die Naturschutzrichtlinien dort wirken, wo sie von den Mitgliedstaaten ernsthaft umgesetzt werden. So habe der Kranichbestand in Westeuropa zwischen 1985 und 2012 von 45.000 auf 300.000 zugenommen. Außerdem seien die Richtlinien nach Ansicht von Experten und Bürgern fundamental wichtig für den Erhalt der bedrohten Artenvielfalt, gerade in Zeiten des Klimawandels. Aus Sicht des NABU und seiner BirdLife-Partner stehen einem erfolgreichen Naturschutz in Deutschland und der EU allerdings nach wie vor die massive Unterfinanzierung von Schutzgebieten und die zerstörerische EU-Agrarpolitik im Weg.

Tschimpke: "Im Interesse der Natur fordern wir EU-Umweltkommissar Vella auf, die unselige Debatte über eine Änderung des Rechtsrahmens jetzt schnellstmöglich zu beenden. Gleichzeitig sollten EU, Bund und Länder endlich für eine bessere Finanzierung der Natura-2000-Schutzgebiete sorgen und die Agrarpolitik einem ehrlichen 'Fitness-Check' unterziehen." Bereits am 22. März hatte der NABU mit über weiteren 100 Organisationen aus ganz Europa in einem offenen Brief Juncker zu einem "Fitness-Check" der EU-Agrarpolitik aufgefordert.

Download des BirdLife-Berichts (nur auf Englisch): https://www.nabu.de/imperia/md/content/nabude/europa/160411-birdlife-alert-to-action.pdf

Von der EU-Kommission veröffentlichte Stellungnahmen von Regierungen, Wirtschaftsvertretern und Umweltverbänden: http://ec.europa.eu/environment/nature/legislation/fitness_check/evidence_gathering/index_en.htm

Deutsche Übersetzung einiger im BirdLife-Bericht gesammelter Zitate und Quellen:

· "Es ist klar, dass die [EU-] Naturschutzgesetzgebung entscheidend ist um die Biodiversitätsziele der EU zu erreichen" (Organisation der Europäischen Seehäfen, ESPO)

· "Die Richtlinien schaffen größere Sicherheit für Investoren, da die Regeln europaweit klar und weitgehend standardisiert sind" (Zusammenschluss europäischer Energienetzbetreiber - Renewable Grid Initiative, RGI)

· "Ohne europäische Vorhaben wäre so ein großes Netzwerk [von Schutzgebieten] weder in Frankreich noch ganz Europa möglich." (Französisches Ministerium für Ökologie, Nachhaltige Entwicklung und Energie)

· "Mindestens zwei Drittel der [repräsentativ in der ganzen EU] Befragten halten Naturschutzgebiete wie Natura 2000 für sehr wichtig" (Eurobarometer-Umfrage 436)

· "Die Senkung von Umweltstandards führt nicht zu wirtschaftlicher Erholung" (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, BMUB)

· "[Das Europaparlament] drängt die EU-Regierungen dazu, auf die halbe Million Bürger zu hören, die die Beibehaltung und bessere Umsetzung unserer starken Naturschutzgesetze verlangt haben [und] lehnt eine mögliche Änderung der Naturschutzrichtlinien ab, da dies [...] schlecht für Natur, Menschen und Wirtschaft wäre" (Bericht des Europäischen Parlaments zur Halbzeitbewertung der EU-Biodiversitätsstrategie, 2015/2137 (INI))

· "Der Mangel an geeigneter Finanzierung ist ein Grund für die langsame Umsetzung und geringe Akzeptanz der Richtlinien" (Europäischer Zementverband, CEMBUREAU)