Klimaschutzgesetz: GLOBAL 2000 ruft Regierung und Länder zur konstruktiven Diskussion auf

28.6.2008 GLOBAL 2000 veröffentlicht Stellungnahme zum Klimaschutzgesetzesvorschlag von BM Pröll

Am 11. Juni schickte BM Pröll seinen Vorschlag für ein Bundesklimaschutzgesetz in die Begutachtung. Seit Herbst 2007 setzt sich GLOBAL 2000 für gesetzlich verbindlichen Klimaschutz ein und begrüßt grundsätzlich die positiven Reaktionen der Politik. GLOBAL 2000 veröffentlicht heute eine fundierte Stellungnahme zum vorliegenden Gesetzesentwurf. Silva Herrmann, Klimasprecherin derösterreichischen Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000: "Es herrscht dringender Handlungsbedarf im Klimaschutz in Österreich. Dafür müssen neue Wege gefunden und innovative Strategien, Instrumente und Maßnahmen ergriffen werden. Wir begrüßen den vorliegenden Entwurf als einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Weitere Schritte werden folgen müssen. Unbedingt notwendig ist es in jedem Fall, Klimaschutz zum Staatsziel zu machen. Denn Klimaschutz betrifft uns alle. Deswegen rufen wir die Bundesregierung und die Länder auf, Zwist und Streit bei diesem wichtigen Thema beiseite zu schieben und in einer konstruktiven Diskussion Österreich zukunftsfähig zu machen."

GLOBAL 2000 schlägt daher vor, eine ergänzte und weitergehende Version des derzeitigen Vorschlags zu beschließen. Kernpunkte des Gesetzes müssen neben der Verankerung von Klimaschutz als Staatsziel sein:

1.) Konkrete Definition von Klimaschutz als kontinuierliche jährliche Reduktion der österreichischen Treibhausgasemissionen durch die Umsetzung von Klimaschutz-Maßnahmen im Inland. Daneben umfasst Klimaschutz auch die Anpassung an den bereits erfolgten Klimawandel.

2.) Festlegung eines ambitionierten Ziels von maximal 2 Tonnen Treibhausgasemissionen pro Kopf im Jahr 2050

3.) Klares Bekenntnis zur Umsetzung von Klimaschutz-Maßnahmen im Inland, vordringlich in den Bereichen Energiesparen, Steigerung der Energieeffizienz und nachhaltige Nutzung erneuerbarer Energien. Atomkraft, Gentechnik und CCS (Carbon Capture and Storage) stellen keine Klimaschutz-Maßnahmen dar.

4.) Schaffung einer Bedarfskompetenz des Bundes auch für die Festlegung von Zielwerten des Energiebedarfs

Darüber hinaus schlägt GLOBAL 2000 vor, mit sofortiger Wirkung die Erarbeitung eines langfristig orientierten Klimaschutz-Masterplans zu starten. Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 hatte bereits beim Klimaschutzgipfel 2008 einen Vorschlag zu einem Klimaschutzgesetz im Verfassungsrang vorgelegt. Die inhaltlichen Eckpfeiler des GLOBAL 2000-Vorschlags sind die kontinuierliche Verringerung der Treibhausgasemissionen bis zu einem klimaverträglichen Pro-Kopf-Wert im Jahr 2050 von 2 Tonnen CO2 und das Bekenntnis zur Umsetzung von Maßnahmen im Bereich Energieeinsparung, Energieeffizienz und Erneuerbare Energien in Österreich statt einem CO2-Zertifikatezukauf.

GLOBAL 2000 Stellungnahme unter www.global2000.at

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