Klimaschutz: Petersberger Klimadialog bringt Impulse zur Umsetzung

5.7.2016 Aufbruch in die richtige Richtung - Umsetzung des Pariser Abkommens ein Muss

Berlin - Mit einem Signal des Aufbruchs ist am Dienstag der siebte Petersberger Klimadialog zu Ende gegangen. Der Einladung von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und der marokkanischen COP-Präsidentschaft waren Minister aus allen Weltregionen gefolgt. Nach dem historischen Erfolg der Pariser Klimakonferenz im vergangenen Dezember stand die ambitionierte und zügige Umsetzung des Pariser Abkommens im Mittelpunkt der Gespräche.

Die deutsche Bundesumweltministerin Hendricks meint: "Der Petersberger Klimadialog hat erneut vor Augen geführt, dass Deutschland mit seiner ambitionierten Klimapolitik in guter Gesellschaft ist. Nach dem Erfolg von Paris beginnt jetzt die Phase der Umsetzung. Weltweit ergreifen Regierungen Maßnahmen für den Klimaschutz. Wir können viel voneinander lernen und so die Dynamik im internationalen Klimaschutz weiter beschleunigen."
Die marokkanische Umweltministerin Hakima El Haite, Gastgeberin der nächsten Klimakonferenz, sagte: "Auf der ganzen Welt sehen wir immer mehr konkrete und greifbare Zeichen unseres Willens zum Handeln, Hand in Hand für unsere globale nachhaltige Entwicklung. Wir bauen damit die Grundlage einer neuen Welt, die solidarisch und vertrauensvoll zusammenhält. Als Präsidentschaft der COP 22 sehen wir die Herausforderung für uns alle, Solidarität und Vertrauen zu erhalten. Die nächste Klimakonferenz wird die Konferenz der Umsetzung und der Unterstützung."
Einigkeit bestand darin, dass die in Paris gemachten Klimaziele möglichst schnell in konkrete Politik umgesetzt werden müssen. Viele Staaten entwickeln bereits mit großem Elan Klimaschutzpläne mit einem Zeithorizont bis 2050. Hendricks dazu: "Das Interesse an unserem Klimaschutzplan 2050 ist international sehr groß. Wir haben hier die Möglichkeit, ein Referenzwerk vorzulegen, an dem sich andere Länder bei der Erarbeitung ihrer Pläne orientieren."

Ein weiterer Schwerpunkt des Gedankenaustauschs lag auf der Nutzung von Synergien für eine beschleunigte Umsetzung des Paris Abkommens. "Armutsbekämpfung und die Bekämpfung des Klimawandels können nur zusammen funktionieren", sagte Hendricks. "Deshalb müssen wir Klimaschutz und klassische Entwicklungszusammenarbeit stärker zusammen denken." Gemeinsam mit Bundesentwicklungsminister Müller stellte Hendricks beim Petersberger Klimadialog eine globale Partnerschaft für die Umsetzung der nationalen Klimabeiträge vor.

Weitere Impulse versprechen sich die Teilnehmer des Dialogs von einer Umlenkung der globalen Finanzflüsse im Sinne des Klimaschutzes, wie als Ziel des Pariser Abkommens vorgesehen. Bereits heute ziehen viele Investoren ihr Geld aus fossilen Brennstoffen ab. Investitionen in erneuerbare Energien und Klimaschutz ziehen dagegen mehr privates Kapital an.

Zum Abschluss des Petersberger Klimadialogs sprachen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der marokkanische Außenminister und Präsident der nächsten Klimakonferenz in Marrakesch, Salaheddine Mezouar, zu den Teilnehmern.

Oxfam-Klimaexperte Jan Kowalzig zur Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel: ‘Die Bundeskanzlerin hat richtigerweise die Bedeutung des Pariser Klimaschutzabkommens und die Herausforderungen für die Zukunft unterstrichen. Aber: Über die Chancen des weltweiten Klimaschutzes dozieren, zuhause hingegen den Ausstieg aus der dreckigen Kohle blockieren, das ist, unglaubwürdig. Was die Bundeskanzlerin nicht gesagt hat: Unmittelbar vor dem Petersberger Klimadialog wurde der Ausstieg aus der Kohle aus dem Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung gestrichen und die langfristige Strategie Deutschlands in ihrem jüngsten Entwurf verwässert.’

‘Die angekündigte Klimapartnerschaft begrüßt Oxfam ausdrücklich. Entwicklungsländer brauchen deutlich mehr Unterstützung, um ihre Klimaschutzziele in konkrete Maßnahmen umzusetzen. Das braucht natürlich nicht nur eine Partnerschaft auf dem Papier, sondern echte Unterstützung mit Geld, Technologie und dem Aufbau von starken Klimaschutz-Institutionen in den Partnerländern. Damit kann die neue Partnerschaft ein Vehikel werden, um nicht nur den Entwicklungsländern beim wirksamen Klimaschutz zu helfen, sondern auch dazu beizutragen, dass die reichen Länder ihre Hilfsversprechen einhalten.’


Hintergrund:

Seit 2010 lädt die Bundesregierung zum Petersberger Klimadialog, zu dem sich alljährlich Minister aus aller Welt zusammenfinden, um über die globale Klimapolitik zu debattieren. Der diesjährige Klimadialog stand im Zeichen der Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens. Themen waren die langfristigen Klimaschutzstrategien, die alle Länder vorlegen sollen. Außerdem ging es um die Frage, wie globale Finanzflüsse aktiv zu Klimaschutz und Resilienz gegenüber dem Klimawandel beitragen können. Auf dem Petersberger Klimadialog kündigte die Bundesregierung zudem eine neue ‘Klimapartnerschaft’ an, um die Entwicklungsländer bei der Umsetzung ihrer nationalen Selbstverpflichtungen unter dem Pariser Abkommen zu unterstützen.