VIRUS zur Stadtstraße: Es droht Schildbürgerstreich ersten Ranges

6.7.2016 UVP-Unterlagen sollen noch im Sommer öffentlich aufgelegt werden

Wien - Die Umweltorganisation VIRUS kritisiert, dass die UVP-Unterlagen der so genannten "Stadtstraße" in Wien noch im Sommer öffentlich aufgelegt werden soll. Sprecher Wolfgang Rehm: "Auflagen am letztmöglichen Juli-Termin vor der kundmachungsfreien Zeit sind ein Foul und gehören abgestellt. Das dann aber noch für ein überholtes Projekt zu tun, wo die im Wiener Koalitionsübereinkommen vereinbarten Projektänderungen und -redimensionierungen erst nachträglich eingearbeitet werden sollen, ist eine Schnapsidee und ein Schildbürgerstreich ersten Ranges."

Laut der VIRUS habe es schon System, dass Planer und Behördenvertreter monatelang nichts weiterbringen aber dann regelmäßig durch Ausnützung von Gesetzeslücken die Öffentlichkeitsbeteiligung in die Haupturlaubszeit verlegen. Diese sollte mittels der so genannten "kundmachungsfreien Zeit" eigentlich geschützt sein. "Das ist das Gegenteil moderner Bürgerbeteiligung und gehört schnellstmöglich abgestellt," so Rehm. Betreffend Stadtstraße habe man volle zwei Jahre seit der Projekteinreichung herumgewerkt und jetzt wo klar sei, dass das Projekt in dieser Form nicht realisiert wird, wolle man der Öffentlichkeit ein veraltetes Projekt vorsetzen und soll das eigentliche Projekt erst bis 2017 nachgereicht werden. "Das ist eine verfahrensökonomische Zumutung die für alle Beteiligten, darunter auch Umweltorganisationen und Bürgerinitiativen unnötigen Zusatzaufwand verursachen und niemandem Zeit bringen sondern sogar noch eine Menge davon kosten wird. Anstatt sofort zur Überarbeitung zu schreiten wird von der Wiener Stadtregierung insbesondere der planungsverantwortlichen Stadträtin Vassilakou lediglich Scheinfortschritt signalisiert," kritisiert Rehm. Die heute neu veröffentlichten Zeitpläne seien jedenfalls ebenso wenig haltbar wie die bisherigen. "Wer wissen will, wie sehr Realität und Vorstellungen von in ihrer Scheinwelt verharrenden Politikern auseinanderklaffen braucht nur einen Blick auf den bisherigen Verfahrensverlauf der S1-Lobau zu blicken. Dann wird schnell klar, dass praktisch die gesamte Wiener Stadtpolitik keine Ahnung von Genehmigungsanforderungen und UVP-Verfahrensabläufen hat," so Rehm. Noch sei es aber Zeit umzudenken. "Wir fordern die Stadt Wien auf, uns ihr Machwerk erst dann vorzusetzen, wenn es in Form gebracht worden ist und sich darauf zu beschränken, die Seestadt Aspern in sparsamer Weise straßenmäßig anzubinden, die S1-Lobau und -Spange-Flugfeld wird es nämlich nicht spielen," so Rehm.