Mitbestimmen - gegen CETA, TTIP und gegen die Intransparenz der Verhandlungen

11.9.2016 Umwelt, Konsumentenschutz und Rechtsstaat dürfen nicht auf der Strecke bleiben

St. Pölten - ‘Jetzt heißt es MITBESTIMMEN im Interesse Österreichs und der Konsumentinnen und Konsumenten. Freihandelsabkommen, wie CETA und TTIP, die in der derzeitigen Form allein den Interessen der Großkonzerne und der Agrarindustrien in die Hände arbeiten und wo Umwelt, Konsumentenschutz und Rechtsstaatlichkeit auf der Strecke zu bleiben drohen, sind nicht in unserem Interesse. Daher JETZT mitreden, damit die Menschen wieder eine Lobby haben’, wirbt Niederösterreichs Landesvize LHStv. Mag. Karin Renner gemeinsam mit SPÖ-Landesparteivorsitzenden Bgm. Mag. Matthias Stadler für die derzeit laufende SPÖ-Mitgliederbefragung zu CETA, TTIP und Co..

‘Freihandelsabkommen dürfen nicht dazu führen, dass verbraucherschutzrechtliche Standards gesenkt werden, sie dürfen nicht dazu führen, dass eigene Gesetze durch von Lobbyisten und Scheinrichtern besetzte Schiedsgerichte ausgehebelt werden und sie dürfen nicht dazu führen, dass wichtige öffentliche Bereiche, wie Trinkwasserversorgung oder das Gesundheitswesen, privatisiert werden. Auch die hart erkämpften sozialen und arbeitsrechtlichen Standards sind der SPÖ ganz besonders wichtig. Wir wollen sie nicht nur erhalten, sondern ausbauen und wir wollen nicht, dass diese Standards auf dem Altar der Gewinninteressen der Konzerne geopfert werden. Mitbestimmung ist jedenfalls ein elementares Werkzeug der Demokratie - nutzen wir es’, so Renner.