Wirtschaftsminister Mitterlehner will heimische KMU für CETA opfern

3.10.2016 KMU-Vertreter kritisieren BM Mitterlehner und appellieren an die österreichische Bundesregierung, CETA eine Absage zu erteilen. Zusatzerklärungen zum Vertrag reichen nicht.

Wien - Das kanadisch-europäische Freihandelsabkommen CETA schadet Klein- und Mittelunternehmen (KMU):‘Das ist ein Abkommen für große Unternehmen und nicht für die KMU, denn letztere exportieren kaum nach Kanada’, betont Unternehmer Volker Plass, Mitinitiator von »KMU gegen TTIP«. ‘Die internationalen Abkommen begünstigen ja die Exportwirtschaft, aber nicht einmal 1% von uns KMU exportiert in die USA oder nach Kanada.’

Konzerne profitieren von CETA

Ein Blick auf die österreichischen Handelsdaten mit Kanada zeigt, dass der Löwenanteil der Exporterlöse - nämlich 74% - an Großunternehmen geht (Quelle: WKO). KMU erarbeiten also nur ein Viertel des ohnehin kleinen Export-Kuchens. ‘Die Bedeutung des kanadischen Marktes für heimische Klein- und Mittelbetriebe ist gering. Die KMU Exporte nach Kanada haben 0,07% Anteil an der gesamten österreichischen Wirtschaftsleistung und das wird sich auch mit CETA kaum verbessern – denn das durch CETA angeblich erzielbare Wirtschaftswachstum bewegt sich im Promillebereich’, betonen die KMU-Vertreter. Der wichtigste Markt für KMU, die in Österreich rund 7 von 10 Arbeitsplätzen garantieren, bleibt weiterhin Europa (rund 80% der Exporte gehen dorthin).

Wirtschaftsminister setzt klein- und mittelständische Unternehmen aufs Spiel

Umgekehrt jedoch öffnet CETA die Handelspforten Europas für große kanadische Unternehmen. ‘Wenn Wirtschaftsminister Mitterlehner bzw. die Bundesregierung CETA zustimmt, verschärft sie den Wettbewerb zwischen Konzernen, die von CETA profitieren – auf Kosten der Mehrheit der KMU, deren Markt Europa ist. Von unserem Wirtschaftsminister erwarten wir, dass er Politik im Interesse von uns KMU macht’, so die Initiatoren von »KMU gegen TTIP«. ‘Daher fordern wir Mitterlehner und seine MinisterkollegInnen auf, CETA abzulehnen, denn KMU sind das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft.”

Parelleljustiz für Industrielobbys

Konkrete Befürchtungen der KMU richten sich gegen den Investitionengerichtshof (ICS) - eine neue private Gerichtsbarkeit, in deren Rahmen ausländische Investoren Staaten u.a. auf gerechte und billige Behandlung oder indirekte Enteignung auf Schadenersatz klagen können, wenn sie Gesetze erlassen. Damit wird nationales Recht ausgehebelt und KMU, die in erster Linie in Europa tätig sind, rechtlich schlechter gestellt. Abgesehen von fehlenden finanziellen Ressourcen, um ein solches Verfahren anzustreben. ICS stellt daher eine Diskriminierung für KMU dar. Darüberhinaus sehen KMU auch das geplante ‘Forum für regulatorische Zusammenarbeit’ kritisch: Es ist eine Art neuer Behörde, in deren Rahmen u.a. zukünftige Gesetze auf ihre möglichen Auswirkungen auf den transatlantischen Handel überprüft werden sollen. Von Gesetzen betroffene Akteure sollen vorab ein Mitspracherecht erhalten. Diese könnte jedoch von Lobbygruppen der großen Unternehmen vereinnahmt werden, so die Befürchtung von KMU-Vertretern. Eine weitere Sorge betrifft den selektiven Schutz geografischer Herkunftsbezeichnungen, wie er etwa bei Wein oder anderen Lebensmitteln angewandt wird: ‘Erstens gibt es bereits ein Abkommen mit Kanada über Wein und Spirituosen, zweitens beinhaltet CETA nur ungefähr 10% der bestehenden geografischen Bezeichnungen der EU, wobei das Abkommen für 12 Mitgliedstaaten keinerlei Schutz enthält’, so die KMU-Vertreter.

Über »KMU gegen TTIP«

Ziel der Arbeitsgemeinschaft »KMU gegen TTIP« ist der Aufbau einer starken Gegenöffentlichkeit zur vorherrschenden Kommunikationspolitik der Wirtschaftskammer Österreich und der Europäischen Kommission. Die Bewegung möchte all jenen Unternehmerinnen und Unternehmern eine Stimme geben, die, so wie viele Menschen in Österreich, der EU und den USA, diese Art von Handelsabkommen ablehnen. Im Gegensatz zu einer Handelspolitik, die soziale und ökologische Schutzmaßnahmen dem Drang nach Wachstum und Unternehmensgewinnen unterordnet, setzt sich die Arbeitsgemeinschaft für eine demokratisch kontrollierte Handels- und Investitionspolitik ein. Bislang haben 2528 KMU gegen TTIP und CETA unterzeichnet. InitiatorInnen von »KMU gegen TTIP« sind Lisa Muhr & Igor Sapic (Göttin des Glücks), Gert Rücker (JMB Fashion Team), Johannes Gutmann (Sonnentor), Max Schachinger (Schachinger Logistik), Ernst Gugler (Gugler GmbH) und Volker Plass (Plass Grafik).

www.kmu-gegen-ttip.at