Außenminister Kurz: "Stillstand bei atomaren Abrüstungsverhandlungen beenden"

3.11.2016 Österreichische UNO-Resolution zum Verbot von Atomwaffen angenommen

"Seit 20 Jahren beobachten wir einen Stillstand bei multilateralen atomaren Abrüstungsbemühungen. Gleichzeitig werden bestehende Atomwaffenarsenale modernisiert. Mehr und mehr Staaten versuchen in den Besitz von Atomwaffen zu kommen. Dieser gefährliche Trend muss gestoppt werden. Diese Resolution ist ein klarer Wegweiser, in welche Richtung sich ein Großteil der Staatengemeinschaft mit sehr starker Unterstützung der Zivilgesellschaft und von nichtstaatlichen Organisationen bewegen will", erklärte Außenminister Sebastian Kurz.

Die von Österreich im Rahmen des 1. Komitees der Vereinten Nationen eingebrachte Resolution, die das Verbot von Atomwaffen zum Ziel hat, wurde am 28. Oktober 2016 mit der überwältigenden Mehrheit von 123 Staaten angenommen. Sie muss formal noch von der VN-Generalversammlung bestätigt werden. In der Resolution wird die Einberufung einer Konferenz im Jahr 2017 gefordert, die einen Vertrag über ein derartiges Verbot ausarbeiten soll. Neben Österreich haben weitere 56 Staaten diese Resolution mit eingebracht. Eine gewichtige Unterstützung erhielt die Initiative zudem durch das Europäische Parlament, das die EU Mitgliedsstaaten am 27.10.2016 in einer eigenen, ebenfalls mit großer Mehrheit angenommenen, Resolution dazu aufforderte, die Einberufung der Konferenz 2017 zu unterstützen und konstruktiv daran teilzunehmen.

Österreich weist seit Jahren auf die inakzeptablen humanitären Konsequenzen und letztlich nicht kontrollierbaren Risiken von Atomwaffen hin, die den vermeintlichen Sicherheitsgewinn durch den Besitz dieser Waffen bei weitem überwiegen. Österreich hat 2014 in Wien eine groß angelegte Konferenz zu diesem Thema veranstaltet. "Solange es Atomwaffen gibt, besteht auch das Risiko, dass sie absichtlich oder unabsichtlich zum Einsatz kommen, mit gravierenden globalen Konsequenzen für die Menschen, die Umwelt und das Klima. Das Ziel muss deshalb eindeutig die Eliminierung aller Atomwaffen sein", so der Außenminister.

"Dem vermeintlichen Sicherheitsgewinn durch den Besitz von Atomwaffen durch einige Staaten steht das Risiko für viele Staaten entgegen, den Konsequenzen einer möglichen Atomexplosion ausgesetzt zu sein. Das Ziel dieser Initiative war es daher, mehr Sicherheit für alle zu schaffen: Ohne Atomwaffen sind wir alle sicherer. Ein völkerrechtliches Verbot von Atomwaffen ist auch eine längst überfällige Konkretisierung der schon in Artikel VI des Nichtverbreitungsvertrages (NPT) enthaltenen Verpflichtung zur atomaren Abrüstung. Auf dem Fundament des Verbots müssen dann weitere konkrete Schritte entwickelt werden, um das Ziel einer Welt ohne Atomwaffen zu erreichen", so Außenminister Sebastian Kurz abschließend.