Klimawandel: Österreich muss handeln

4.11.2016 Pariser Klimaabkommen tritt in Kraft - Umwelt- und Naturschutzorganisationen und Zivilgesellschaft fordern Handeln ein

Heute tritt das Parises Klimaabkommen in Kraft. Auch Österreich ist einer der Staaten die es unterzeichnet haben.


Greenpeace kritisiert das bisher lasche Vorgehen Österreichs in Sachen Klimapolitik. In der nationale Klima- und Energiestrategie fehlen derzeit klaren Ziele, wie der Verzicht auf Kohle, Öl und Gas bis 2050 oder der Ausbau der Elektromobilität. Die Umweltschutzorganisation fordert daher Umweltminister Andrä Rupprechter als zuständigen Minister auf, die notwendigen Schritte für eine erfolgreiche nationale Klimapolitik zu setzen.

Adam Pawloff, Klima- und Energiesprecher von Greenpeace in Österreich: "Die Geschwindigkeit, mit der das Pariser Klimaabkommen in Kraft getreten ist, ist beispiellos und zeigt das globale Bekenntnis zum Klimaschutz. Jetzt muss auch Österreich endlich seine klimapolitischen Hausaufgaben machen, denn Lippenbekenntnisse sind dem Klima egal." Beispielsweise hat Umweltminister Andrä Ruppechter bei der UN-Klimakonferenz in Paris 100 Prozent Ökostrom bis 2030 versprochen. Völlig schleierhaft ist jedoch, warum dieses Ziel sowie andere Vorgaben, die sich aus dem Vertrag von Paris klar ableiten lassen, sich nicht in der nationalen Strategie Österreichs wiederfinden. "Minister Rupprechter muss aus dem Dornröschenschlaf erwachen und eine Strategie auf die Beine stellen, die einen tatsächlichen Beitrag zum Schutz des Klimas leistet", fordert Pawloff.

Der Auftrag für Österreich, der sich aus dem Pariser Klimavertrag ergibt, ist auch für den WWF eindeutig: Eine umfassende Energiewende mit drastischer Senkung des Energieverbrauches und naturverträglichem Ausbau der erneuerbaren Energiequellen, Senkung von Emissionen bei industriellen Prozessen wie etwa in der Stahl- oder Zementindustrie sowie eine weitere Reduktion der Treibhausgase aus der Landwirtschaft. Der WWF meint, Umweltminister Rupprechter habe zwar die Zeichen der Zeit erkannt und sich für einen Ausstieg aus fossiler Energie bis spätestens 2050 ausgesprochen, sieht das auch als Zielvorgabe für die derzeit entstehende Energie- und Klimastrategie und hält an dem Ziel fest, bis 2030 in Österreich 100 Prozent Ökostromversorgung zu erreichen. Der Fossilausstieg bis 2050 wäre jedoch auch die richtige Botschaft unseres Umweltministers bei der kommenden Klimakonferenz in Marrakech.

‘Diese Ziele machen rasche und wirksame Maßnahmen in allen Sektoren notwendig. Eine Ausbauinitiative für den öffentlichen Verkehr muss gestartet werden, eine österreichweite Energie-Raumplanung, die auch Naturschutzzonen außer Streit stellt, muss entwickelt werden und die Wohnbauförderung muss für die Sanierung bestehender Gebäude zweckgebunden werden. Es braucht zudem einen Ausbau des Ökostromgesetzes und eine ‚Klimaprüfung‘ für das Steuer-, Förderungs-und Abgabensystem in Österreich’, mahnt Schellmann ein Umsetzungskonzept für den heimischen Klimaschutz ein.

Österreich soll seinen fairen Anteil am Klimaschutz leisten

Die Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission (KOO) fordert als Mitglied der "Allianz für Klimagerechtigkeit" die Bundesregierung und vor allem Umweltminister Andrä Rupprechter als zuständigen Ressortchef ebenfalls zum Handeln auf. Sowohl bei der Reduktion von Treibhausgasen als auch bei der Unterstützung von Entwicklungsländern sei Österreich säumig.

Das Pariser Abkommen wurde im österreichischen Parlament am 8. Juli 2016 unterzeichnet, womit sich Österreich zum Ziel der internationalen Staatengemeinschaft bekannte.

Mit Bekenntnissen ist es freilich nicht getan: 2015 seien die die Erderwärmung mitverursachenden Treibhausgas-Emissionen in Österreich nämlich um etwa 3,2 Prozent gestiegen. Die "Allianz für Klimagerechtigkeit" fordert, hier "die Ärmel aufzukrempeln" und mit einer verbindlichen Energie- und Klimastrategie den Weg zum Ausstieg aus fossiler Energienutzung zu beschreiten.

KOO-Geschäftsführer Heinz Hödl erwartet sich auch Nachbesserungen bei der internationalen Unterstützung von Entwicklungsländern. Er verlangt einen Fahrplan für die Ausbezahlung der in Paris zugesagten 100 Milliarden US-Dollar "in ausgewogenem Verhältnis" für Treibhausgasminderung und Klimawandelanpassung. Die öffentlichen Zuschüsse für die österreichische Klimafinanzierung sollen bis 2020 auf 150 Millionen Euro jährlich verdoppelt werden, erinnerte er. Österreich müsse dabei außerdem nachweisen, dass seine Klimafinanzierungsbeiträge tatsächlich als neue und zusätzliche Zahlungen zu bestehenden Verpflichtungen geleistet werden.

Dass diese Hilfe dringend notwendig ist, zeige ein Blick auf die bereits jetzt dramatisch spürbaren Folgen des Klimawandels. Im Jahr 2015 seien knapp 100 Millionen Menschen von Katastrophen betroffen gewesen, die zu 92 Prozent durch Klimaveränderungen ausgelöst wurden. Z.B. habe es 32 verheerende Dürren gegeben.

Paris war der Weckruf, Marrakesch muss die Umsetzung bringen. Handeln ist ein Muss, auch in Österreich.