ANSCHOBER: Erfolg für Oberösterreichs Anti-Atompolitik - EU-Kommission teilt Oberösterreichs Sicherheitskritik am geplanten Ausbau des slowakischen Risiko-AKW Mochovce

Seit Monaten engagiert sich Oberösterreich - Umweltlandesrat Anschober, Anti-Atom-Beauftragter und NGOs gemeinsam gegen den geplanten Ausbau des Risiko-AKW Mochovce in der Slowakei durch einen 3. und 4. Reaktorblock - in Form einer umfassenden Kampagne: durch Informationsarbeit in der Slowakei, bei den finanzierenden Banken, bei den italienischen Mitbetreibern und bei der EU-Kommission.

Anschober: "Bereits vor wenigen Monaten konnten wir einen ersten Etappenerfolg erzielen, indem die Banken ihren Rückzug aus der Finanzierung des Projektes verbindlich erklärten. Heute ist der zweite Etappenerfolg gelungen: die EU-Kommission teilt in einer offiziellen, von mir seit Monaten angestrebten Stellungnahme, für die wir in Brüssel viel Informationsarbeit geleistet haben, die Sicherheitsbedenken Oberösterreichs und übt heftige Kritik wie noch nie an einem Reaktorprojekt. Vor allem das fehlende vollständige Containment (Sicherheitshülle) des uralten Reaktorprojektes, das im Jahr 1986 grundsätzlich genehmigt wurde, wird massiv kritisiert. Wörtlich fordert die Kommission, dass ein einem modernen Volldruck-Containment vergleichbares Sicherheitsniveau garantiert werden muss." Als Konsequenz fordert Anschober das Aus für das Projekt: "Die Betreiber wollten ein Uraltprojekt verwirklichen, das 1986 ohne UVP genehmigt wurde und einem völlig veralteten Standard entspricht. Die Konsequenz muss das sofortige Aus für das Projekt sein." Die Stellungnahme zeigt aber auch die Zahnlosigkeit der derzeitigen EU-Regelungen auf. Anschober: "Die Stellungnahme hat lediglich unverbindlichen Charakter. Die EU-Kommission muss rechtliche Durchgriffsmöglichkeiten gegen Risiko-Reaktoren erhalten. Der derzeitige Euratom-Vertrag lässt dies nicht zu. Hier besteht akuter Reformbedarf."

Quelle: Büro Landesrat Rudi Anschober

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