Greenpeace: Bundesregierung muss europäisches Bündnis gegen EU-Mercosur-Pakt schmieden

21.9.2020 Kanzler Kurz muss bei Europäischem Rat am 24. September Wort gegen Mercosur-Pakt in jeglicher Form ergreifen

Wien – Die Umweltschutzorganisation Greenpeace fordert von Sebastian Kurz und Werner Kogler konkrete Schritte auf europäischer Ebene gegen den ruinösen EU-Mercosur-Pakt. Nur wenn die österreichische Bundesregierung jetzt zügig ein Bündnis aus mehreren EU-Staaten gegen das Handelsabkommen schmiedet, kann sie dieses noch verhindern. Andernfalls droht das “Nein” Österreichs gegen das Abkommen in den nächsten Wochen ausgehebelt zu werden. Greenpeace fordert ein Aus für den EU-Mercosur-Pakt in jeglicher Form. Stattdessen will die Umweltschutzorganisation für den Schutz des Amazonas ein starkes EU-Waldschutzgesetz.

“Kurz und Kogler müssen jetzt ein europäisches Bündnis gegen den katastrophalen EU-Mercosur-Pakt schmieden. Sonst droht das ‘Nein’ Österreichs und anderer kleiner EU-Staaten in den nächsten Wochen ausgehebelt zu werden. Kanzler Kurz muss sich schon beim kommenden Europäischen Rat in Brüssel gegen den EU-Mercosur-Pakt in jeglicher Form aussprechen und auf andere kritische Staaten wie Belgien, Irland und die Niederlande zugehen”, fordert Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace. “Der vorliegende Pakt ist irreparabel und führt in jeglicher Form zu mehr Regenwaldzerstörung, weil er im Kern darauf ausgerichtet ist, deutlich mehr Agrargüter aus Südamerika zu importieren.” Der Mercosur-Pakt sieht unter anderem eine Erhöhung der Einfuhrquote von billigem Rindfleisch von derzeit 200.000 Tonnen auf 300.000 Tonnen pro Jahr vor. Die Importquote für Zucker soll um 10.000 Tonnen erhöht werden, während die Importquote für Bio-Ethanol - das ebenfalls aus Zuckerrohr gewonnen wird - gar um 650.000 Tonnen erhöht werden soll. Das könnte das wirtschaftliche Ende der ZuckerrübenbäuerInnen in Österreich bedeuten.

Eine zahnlose Zusatzvereinbarung zum EU-Mercosur-Abkommen, die den Regenwald schützen und vermeintlich höhere Schutzstandards garantieren soll, würde am Bauernsterben und der Zerstörung des Amazonas nichts ändern. Die Historie von CETA lehrt, dass ein zahnloser “Beipackzettel” bereits ausreichen kann, um den Großteil der europäischen Regierungen zu blenden, sodass sie dem Pakt doch zustimmen. Sebastian Kurz hat sich in der Vergangenheit immer gegen den EU-Mercosur-Pakt in der “jetzigen Form” ausgesprochen, womit er sich eine Hintertür offen hält, diesem letztlich doch zustimmen zu können. Kurz müsse den katastrophalen Pakt jedoch in jeglicher Form ablehnen, so Greenpeace.

Die Umweltschutzorganisation warnt, dass das “Nein” Österreichs zum EU-Mercosur-Pakt durch die gemeinsamen Interessen der deutschen Bundesregierung, Europäischen Kommission sowie Auto- und Chemiekonzernen ausgehebelt werden könnte. Um ein Veto Österreichs zu umgehen, könnten gar die Abstimmungsregeln für das Handelsabkommen geändert werden. Würde der Handels-Teil aus dem gesamten Abkommen mit den Mercosur-Staaten herausgelöst und einzeln über ihn abgestimmt werden, dann bräuchte der Beschluss keine Einstimmigkeit im Rat der EU mehr.