Das EU-Klimagesetz ist Herz des Green Deals
EU-Parlament stimmt für 60 Prozent Emissionsreduktion bis 2030
In der dreiteiligen Abstimmung zum Europäischen Klimagesetz hat das EU-Parlament gestern Abend mit knapper Mehrheit für ein -60% Reduktionsziel für Treibhausgase bis 2030 gestimmt. Das Europaparlament hat sich außerdem mit großer Mehrheit für ein CO2-Budget ausgesprochen, das festlegt, wie viel CO2 die EU-Mitgliedstaaten noch ausstoßen dürfen und stimmte für einen unabhängigen Klimarat von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern.
Vor der finalen Plenarabstimmung heute freut sich SPÖ-EU-Abgeordneter Günther Sidl über die Annahme des Reduktionsziels von 60 Prozent bei Treibhausgas-Emissionen: "Das Europaparlament ist der Tempomacher beim Klimaschutz und hat dabei auch die Realisierbarkeit im Auge. Wir haben den Klimanotstand ausgerufen und wir wollen auch, dass die EU bis 2050 wirklich klimaneutral ist. Dafür ist ein starkes Gesetz mit strengen Zwischenzielen für 2030 absolut notwendig - auch als Zeichen an die Blockierer in den Mitgliedsstaaten. Das EU-Parlament verabschiedet nun ein starkes Mandat für die Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission."
"Eine knappe Mehrheit hatte bereits im Umweltausschuss des EU-Parlaments für eine Reduktion von 60 Prozent der Treibhausgase gestimmt. Dieser Teilerfolg wurde nun im Plenum gesichert", betont Sidl. "Wer heute gegen aktiven Klimaschutz auftritt, der zerstört morgen Arbeitsplätze in Europa. Wir müssen als EU diese Situation als Chance erkennen und durch Forschung und Entwicklung zum globalen Vorreiter beim Klimaschutz werden. So können wir nicht nur Wohlstand und Arbeitsplätze ausbauen, sondern auch unsere natürlichen Ressourcen für kommende Generationen erhalten."
Starkes EU-Klimaziel für eine Politik der Zukunft ein Muss
Das Klimagesetz ist für die Klimaziele entscheidend und es ist notwendig, dass das Europäische Parlament einen mutigen Schritt vorangeht.Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen und Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, sagt: "Das ist ein Erfolg für die Klimabewegung in Europa. Schluss mit den langen Reden. Wir packen es endlich an und handeln. Ein starkes Ziel von -60% Treibhausgasreduktion bis 2030 bringt uns in Richtung Klimaneutralität bis 2050. Das erste europäische Klimagesetz ist unsere beste Chance, das Pariser Klimaabkommen einzuhalten. Es gibt dem Grünen Deal einen mächtigen Schub und ist der Motor für Klimaschutz, eine grüne Wirtschaft und neue Arbeitsplätze. Eine finale Mehrheit für das Gesetz ist aber noch nicht gesichert. Die Konservativen könnten jetzt versuchen, das ganze Gesetz zu kippen."
"Das Europäische Parlament gibt mit minus 60 Prozent sind ein klares Signal und einen Handlungsauftrag. Die Mitgliedstaaten dürfen das Klimagesetz jetzt nicht mehr zu verwässern", meint Lukas Hammer, Klimaschutzsprecher der Grünen im österreichischen Parlament und weiter: "Die österreichische Bundesregierung hat vom EU Parlament einen klaren Auftrag für die weiteren Verhandlungen bekommen. Die Treibhausgas-Reduktionsziele im Klimagesetz müssen in Einklang mit dem Pariser Übereinkommen gebracht werden."
Heute Nachmittag erfolgt die endgültige Abstimmung. Das Ergebnis wird morgen früh im Plenum in Brüssel bekannt gegeben. In den nächsten Monaten werden Europaparlament, Rat und Kommission im sogenannten Trilog das Klimagesetz fertig verhandeln.
Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /