Abschließendes Vertragswerk für Oberkärntner Talschaftsverträge unterzeichnet

Für den "Fonds zur Förderung der Wasserkraftregion Oberkärnten", kurz Talschaftsverträge genannt, wurde am Freitag, das letzte, abschließende Vertragswerk unterzeichnet. Land Kärnten, Elektrizitätswirtschaft und die 19 begünstigten Oberkärntner Gemeinden besiegelten mit ihren Unterschriften die Grundsatzvereinbarung. Jetzt muss noch die Fondssatzung von der Kärntner Landesregierung genehmigt werden. Dann steht den Oberkärntnern ein mit 55. Mio. Euro dotierter Fonds als Förderinstrument zur Verfügung.

Bei der Vertragsunterzeichnung im Klagenfurter Schloss Loretto sprach Landeshauptmann Jörg Haider von einem großen Kärntner Gemeinschaftsprojekt. Der Fonds, der vom Land mit fünf Mio. Euro verstärkt wurde, werde die wirtschaftliche Entwicklung der Region nachhaltig forcieren. Die Verwaltung des Fonds werde von den Bürgermeistern selbst in die Hand genommen, erläuterte der Landeshauptmann und verwies auf das entsprechend hohe Maß an Verantwortung. Haider rechnet mit jährlich rund zwei Mio. Euro an Erträgen, die von den Gemeinden für Schwerpunktsetzungen verwendet werden können. Allein die 38,5 Mio. Euro, die von Land, Kelag und Verbund bereits auf ein Treuhandkonto gestellt wurden, haben laut Haider über 670.000 Euro an Zinsen eingebracht, die nun auch in das Fondsvermögen gehen.

LHStv. Reinhart Rohr bezeichnete die Gemeinden als wesentliche Motoren der Konjunktur und Wirtschaftsbelebung. Der Fonds ist für ihn ein wichtiger Beitrag zur Schaffung von Infrastruktur und Arbeitsplätzen und wirke damit gegen die Abwanderung in den ländlichen Regionen. Als Gemeindereferent versicherte Rohr, dass er den 19 Gemeinden die aus dem Fonds erhaltenen Mittel "nicht woanders in Abzug bringen" werde. Die Fondserträge sollen den Gemeinden "mehr Luft für wirtschaftliche Gestaltungsmöglichkeiten" geben.

Der Oberkärntner Landesrat Uwe Scheuch erinnerte an die schwierige und lange Verhandlungsphase. Er dankte allen Beteiligten für den erzielten politischen Konsens, der nun auch bei der Umsetzung der Projekte weitergetragen werden sollte. "Es liegt an euch, was daraus zu machen", sagte er zu den anwesenden Gemeindevertretern. Mit den Fondsmitteln sollten vorrangig Arbeit, Bildung und soziale Gerechtigkeit geschaffen werden.

Den großen gemeinsamen Erfolg strich auch Landesrat Josef Martinz hervor. Wie Scheuch verwies er darauf, dass es bereits Gemeinden gebe, die es den Oberkärntner nachmachen wollen - etwa im Zusammenhang mit der Tauerngasleitung.

Kelag-Vorstand Hermann Egger ging auf die Klimaschutzthematik ein und auf den damit einhergehenden Umstieg von fossilen auf regenerative Energieträger. "Dieses politische Ziel können wir alleine nicht erreichen. Wir brauchen dafür Partner in den Regionen wo wir die Ressourcen hernehmen. Wir brauchen die Bevölkerung vor Ort", erläuterte er die Beweggründe der Energiewirtschaft für die Talschaftsverträge.

Das unterstrich auch Vorstandsmitglied Michael Amerer von Verbund-AHP. "Ich freue mich auf die Partnerschaft", betonte er und versprach, dass man ihn als Mitglied des Fondsvorstandes jetzt öfter in Oberkärnten sehen werde. "Ich bin mir sicher, dass die Region sorgsam und zukunftsweisend mit den Mitteln umgehen wird. So habe ich die Menschen dort kennengelernt", sagte Amerer.

Der erste Vorsitzende des Fonds ist Heiligenbluts Bürgermeister Josef Schachner. Auch er erinnerte an die sehr harten Verhandlungen, bei denen sich zuerst zwei Welten gegenüber gestanden seien. Man sei aber von der gemeinsamen Sache getragen worden und habe einen gemeinsamen Nenner erzielt. Schachner strich auch hervor, dass die Talschaftsverträge dazu verpflichten würden, aus dem Nebeneinander der vergangenen Jahrzehnte ein Miteinander von Gemeinden und E-Wirtschaft zu machen.

Die Grundsatzvereinbarung unterzeichneten für das Land Kärnten Finanzreferent Landeshauptmann Jörg Haider und Wasserrechtsreferent LHStv. Reinhart Rohr. Für die Kelag unterschrieben die Vorstände Hermann Egger und Armin Wiersma und für Verbund-AHP Michael Amerer. Auch die Vertreter der 19 Gemeinden aus dem Möll-, Malta-, Lieser- und Drautal setzten ihre Unterschriften auf das Papier. Anwesend waren bei der Vertragsunterzeichnung auch Kelag-Aufsichtsratsvorsitzender Günter Pöschl, Reinhard Draxler und Josef Polster von der KELAG Netz GmbH sowie LAD-Stv. Dieter Platzer.

Quelle: Kärntner Landesregierung

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